Linz gegen Bawag: Eher kein Rekurs

19. September 2014, 12:53
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Bürgermeister "tendiert" dazu, kein Rechtsmittel einzulegen

Linz/Wien - Die Stadt Linz wird kommende Woche entscheiden, ob sie Rekurs beim Oberlandesgericht anmeldet oder nicht. Das gab Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) auf APA-Anfrage bekannt. "Nach einem ersten Durchlesen tendiere ich persönlich aber dazu, kein Rechtsmittel einzulegen", merkte er an.

Zu Wochenbeginn werde der mit Vertretern der vier Parteien in der Stadtregierung besetzte Lenkungsausschuss einberufen und die weitere Vorgangsweise beschlossen. Die Rechtsanwälte der Stadt werden dafür ersucht, den Gerichtsentscheid aus ihrer Sicht zu beurteilen.

Seine persönliche Einschätzung begründete Luger damit, dass die Argumentation in einem Rekurs schwierig sein werde. Denn das Handelsgericht habe in etwa der Hälfte der Gründe, warum dem Antrag auf Ablehnung von Richter Andreas Pablik nicht stattgegeben werde, angeführt, man hätte schon beim ersten Auftauchen des Verdachtes einer parteiischen Verhandlungsführung dies aufzeigen müssen. Für Luger ist das "eine Aufforderung zum Querulantentum". Für die Stadt habe sich erst im Laufe der Verhandlung das Bild wie in einem Mosaik zusammengefügt, erläuterte er. Außerdem verwies er darauf, dass es in der österreichischen Judikatur auch eine andere Sichtweise gebe, nämlich dass Einwände gegen die Verhandlungsführung nicht erst beim ersten Punkt, sondern auch später erhoben werden könnten.

Jedenfalls sei der Gerichtsentscheid sehr ausführlich argumentiert. Er respektiere dies. Dennoch sei es unbedingt notwendig gewesen, diesen Schritt zu setzen, denn immerhin gehe es um viel für die Stadt. (APA, 19.9.2014)

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