TTIP: EU-Ombudsfrau startet Konsultation

19. September 2014, 12:07
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Bis Ende Oktober läuft die Befragung, mit ihr soll sichergestellt werden, dass die Öffentlichkeit die TTIP-Gespräche verfolgen kann

Straßburg/Brüssel - EU-Ombudsfrau Emily O'Reilly hat am Freitag eine öffentliche Konsultation zum umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) gestartet. Mit der bis Ende Oktober laufenden Befragung soll sichergestellt werden, dass die Öffentlichkeit den Fortgang der TTIP-Gespräche verfolgen und ihre Ergebnisse mitgestalten kann.

Ende Juli des Jahres hatte die Europäische Bürgerbeauftragte auf eigene Initiative eine Untersuchung gegen die EU-Kommission zur Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit in Verbindung mit den TTIP-Verhandlungen eröffnet. Die nun in Gang gesetzte öffentliche Konsultation betrifft diese Untersuchung.

Konkret geht es um drei Fragen. Erstens sollen Personen und Organisationen der EU-Ombudsstelle bis 31. Oktober mitteilen, welche konkreten Maßnahmen die Kommission ergreifen könnte, um die TTIP-Verhandlungen transparenter zu gestalten und wo es Raum für Verbesserungen gibt. Zweitens sollen bewährte Vorgangsweisen angeführt werden, die die Kommission anwenden könnte, und drittens wird gefragt, wie sich größere Transparenz auf das Ergebnis der Verhandlungen auswirken könnte.

Österreichs Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hatte diese Woche erklärt, das "right to regulate" sei beim Freihandelsabkommen sicherzustellen, das heißt, ein Land kann nicht geklagt werden, wenn es nachträglich Gesetze ändert. Es sei aber zu prüfen, warum man überhaupt einen Investitionsschutz brauche.

Bürgerinitiative will vor EuGH ziehen

Ebenfalls am Freitag hat eine europäische Bürgerinitiative von mehr als 240 Organisationen mit dem Namen "Stop TTIP" angekündigt, vor den EuGH zu ziehen. Dabei geht es darum, Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Bürgerinitiative zu TTIP und zum Handelsabkommen mit Kanada CETA durch die EU-Kommission einzulegen. Die Organisatoren kündigten außerdem an, dass die Europäische Bürgerinitiative wie geplant durchgeführt werde, auch ohne Anerkennung durch die EU-Kommission.

"Wir werden unseren Protest nicht einstellen, nur weil die EU-Kommission durch eine unbegründete und eindeutig politisch motivierte Ablehnung Zeit gewinnen möchte", erklärt Karl Bär, Mitglied der Europäischen Bürgerinitiative, in einer Aussendung. Er forderte den designierten Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker auf, seiner Ankündigung nach mehr Transparenz und demokratischer Teilhabe bei den Freihandelsgesprächen nun Taten folgen zu lassen.

Das geplante TTIP-Abkommen hatte zuletzt für heftige Diskussionen in der Öffentlichkeit gesorgt. Umstritten sind vor allem die Investorenschutzklauseln. Dabei geht es um die Frage, wie Investoren im Ausland geschützt werden. Kritiker fürchten, Konzerne könnten sich vor Sondergerichten hohe Entschädigungen erstreiten. Auch vor dem Hintergrund der jüngsten US-Spionagefälle in Deutschland hat es Forderungen nach einem Verhandlungsstopp gegeben. Außerdem will das Europaparlament weder Chlorhühner noch gentechnisch veränderte Lebensmittel. (APA, 19.9.2014)

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