Regierungsgespräche in Schweden beginnen

19. September 2014, 09:08
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Sozialdemokraten sondieren zuerst mit bürgerlicher Opposition, Schwedendemokraten stellen Vizepräsidenten des Parlaments

Stockholm - Der mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragte Chef der schwedischen Sozialdemokraten, Stefan Löfven, hat am Freitag begonnen, Vorgespräche mit den Spitzen der abgewählten Bürgerkoalition zu führen. Löfven benötigt für die Absicherung des von ihm angestrebten rot-grünen Minderheitskabinetts die Tolerierung durch andere Parteien.

Als erste große Hürde wartet auf den künftigen Regierungschef in Stockholm die Verabschiedung des Budgets für 2015. Einen Vorschlag dazu hat die abgewählte Mitte-Rechts-Regierung des bisherigen Premiers Fredrik Reinfeldt bereits abgeliefert. Löfven soll in einer Woche (am 26. September) Parlamentspräsident Per Westerberg über den Zwischenstand seiner Regierungsgespräche mit den Grünen und den Aussichten für eine stabile Regierungsführung berichten.

Ein Vizepräsidentenposten an Schwedendemokraten

Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten, die bisher von allen Parteien ausgegrenzt waren, erhielten am Donnerstag von den Sozialdemokraten und den vier Parteien der Bürgerallianz die Zusicherung für den Posten eines der Vizepräsidenten des Schwedischen Reichstags. Der neue Parlamentspräsident und dessen Stellvertreter sollen in den kommenden Wochen gewählt werden.

Die Zuerkennung des Amtes an die seit den Wahlen vom vergangenen Sonntag drittstärkste parlamentarische Fraktion wird von den Grünen und der Linkspartei wegen der Nähe der Schwedendemokraten zu rassistischen und einwandererfeindlichen Gruppierungen heftig kritisiert. (APA, 19.9.2014)

  • Der Chef der schwedischen Sozialdemokraten, Stefan Löfven, (links) mit dem schwedischen Parlamentssprecher Per Westerberg.
    foto: reuters/cathal mcnaughton

    Der Chef der schwedischen Sozialdemokraten, Stefan Löfven, (links) mit dem schwedischen Parlamentssprecher Per Westerberg.

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