Slowenische Mitte-links-Regierung vom Parlament bestätigt

18. September 2014, 20:32
1 Posting

54 Stimmen für das Ministerteam - 25 Gegenstimmen

Ljubljana - Knapp zehn Wochen nach der vorgezogenen Parlamentswahl hat Slowenien eine neue Regierung. Das Parlament in Ljubljana bestätigte am Donnerstagabend die neue Mitte-links-Regierung unter dem Premier Miro Cerar. Für das 16 Minister umfassende Kabinett stimmten 54 der 90 Abgeordneten, dagegen waren 25 Mandatare. Die Minister wurden unmittelbar nach der Wahl angelobt.

Der neuen Regierung gehören neben der zentristischen Partei von Miro Cerar (SMC) die linksgerichtete Pensionistenpartei (DeSUS) sowie die Sozialdemokraten (SD) an. Die Koalition kann sich auf eine Mehrheit von 52 der insgesamt 90 Abgeordneten stützen.

Harte Arbeit

Cerar versprach harte Arbeit, um das krisengebeutelte Land wieder auf Kurs zu bringen. Obwohl die Opposition das Ministerteam als ein verstimmtes Orchester bezeichnete, zeigte sich der Premier überzeugt, ein kompetentes Team zu haben, um die bevorstehenden Aufgaben zu meistern.

Eine der ersten Aufgaben ist die Konsolidierung von angeschlagenen Staatsfinanzen, wobei Cerar eine restriktive Fiskalpolitik ankündigt. Außerdem will er die Privatisierung fortsetzen und die Wirtschaft, die wieder allmählich die Fahrt aufnimmt, ankurbeln. Der neue Regierungschef möchte außerdem die politische Kultur im Land verbessern und das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen.

Share if you care.