Steuerreform: Beschränkte Debatte

Kommentar18. September 2014, 18:13
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Es ist verwunderlich, wie rasch der Konsens über eine Senkung des Eingangssteuersatzes erreicht wurde

Wifo-Chef Karl Aiginger hat die Debatte über die geplante Steuerreform um einen wichtigen Aspekt erweitert. Regierung und ÖGB wollen mit ihrem neuen Lieblingsprojekt zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Untere Einkommen sollen entlastet, die Konjunktur soll angekurbelt werden. Allerdings werden sich beide Ziele nur durch eine niedrigere Einkommenssteuer nicht verwirklichen lassen. Nötig ist vielmehr, wie Aiginger sagt, auch eine Debatte über die Sozialversicherungsbeiträge.

Studien zeigen, dass sich der größte Effekt für das Wirtschaftswachstum erzielen lässt, wenn den Geringverdienern mehr Geld am Monatsende bleibt. Zu dieser Gruppe zählen Personen mit einem Bruttogehalt von bis zu 25.000 Euro: Jeder Euro mehr im Geldbörsel wandert hier direkt in den Konsum.

Doch die ersten 11.000 der hart verdienten Euro sind ohnehin steuerfrei, diese Gruppe hätte also von einer Senkung des Eingangssteuersatzes nichts. Die von der Gewerkschaft vorgeschlagene Negativsteuer würde zwar zumindest etwas mehr Netto bringen, aber keine Verringerung der Arbeitskosten. Es ist verwunderlich, wie rasch der Konsens über eine Senkung des Eingangssteuersatzes erreicht wurde, während über Lohnnebenkosten kaum noch diskutiert wird. Dabei hätte gerade hier eine Reduktion einen positiven Beschäftigungseffekt. Nach den neuesten Konjunkturdaten zu urteilen, hätte Österreich dies bitter nötig. (András Szigetvari, DER STANDARD, 19.9.2014)

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