Genossen, schämt ihr euch nicht?

Kommentar der anderen18. September 2014, 17:18
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Im Fall Sonja Ablinger wurde wissentlich gegen SPÖ-Statuten verstoßen, um eine unbotmäßige Abgeordnete zu verhindern. Traurig für eine Partei, die einst für das Frauenwahlrecht kämpfte

In Sachen Frauenquote strapazieren die SP-Verantwortlichen die Wahrheit in einer Art, dass sich die Balken nur so biegen - und das Statut gleich mit. Um die Frauenquote ging es nie, sondern darum, eine unbotmäßige Abgeordnete zu verhindern. Wäre der vor Sonja Ablinger gereihte Mann kein unauffälliger Parteisoldat, sondern ein widerständiger Typ, der sich ab und zu gegen die Parteilinie sträubt, und wäre Ablinger ein pflegeleichtes Kuscheltier im Sinne des Frauenbilds einiger Parteileute: kein Problem.

Das Statut würde gelten, Ostermayer wäre in Wien geblieben, die Partei hätte beschlossen, und die Nicht-"Rebellin" zöge ins Parlament ein. (Was für eine Partei, in der eine Frau mit ein oder zwei abweichenden Stimmabgaben zur "Rebellin" mutiert!) Einen "rebellischen" Mann hätte man mit der "Frauenquote" kleingemacht, schon deshalb, weil "Abweichler" eher links verortet sind, von wo aus man schwer gegen die Frauenquote argumentieren kann.

Jetzt das "freie Mandat" zu entdecken, das hat was! Auch die "Wahlordnung" war nie ein Hindernis, Abgeordnete herumzuschieben. Das "freie Mandat" ausgerechnet gegen eine Frau ins Spiel zu bringen, die genau davon Gebrauch machte, ist frivol.

Mit freier Mandatsausübung hat das alles nichts zu tun. Solange man kein Mandat hat, kann man es logischerweise auch nicht ausüben. Ablinger dreist gegen Fiona Kaiser auszuspielen ist jämmerlich - man will die eine so wenig wie die andere im Parlament haben. Es reicht schon die Abgeordnete Daniela Holzinger aus Vöcklabruck. Die neigt auch zu Grundsätzen mit der fallweisen Nebenwirkung devianten Abstimmverhaltens. Wenn solche Devianz Schule machte, könnte aus dem Parlament gar ein Parlament werden. Gelebter Parlamentarismus, horribile dictu, da sei das Kanzleramt vor! Das könnte glatt in Sozialdemokratismus ausarten. Der Regierungschef müsste sich dann womöglich Mehrheiten suchen, anstatt "par ordre du mufti" zu entscheiden. Da Regierungsvorhaben blöderweise noch nicht den Rang einer Fatwa haben, muss man sich anders helfen - durch die Verhinderung potenziell kritischer Geister.

Zur Klärung braucht es weder Kommissionen noch neue Statuten. Die Sache ist einfach, angebliche Widersprüche herbeigeflunkert, die Äußerungen des OÖ-Parteichefs - nach der Rücktrittsankündigung von Ablinger als OÖ-Frauenvorsitzende - sind nicht einmal mehr komisch; Solidarität ist bloß ein schwer buchstabierbares Fremdwort unter männlichen Gewerkschaftern zum eigenen Machterhalt.

Null Interpretationsspielraum

Das SP-Statut gilt für alle Parteimitglieder und hält fest, dass beim Ausscheiden einer Frau aus einem Mandat, dieses mit einer Frau zu besetzen ist. SP-Mitglieder unterwerfen sich mit ihrem Parteibeitritt dem Statut mit der Folge, dass Männer statutarisch Frauen den Vortritt zu überlassen haben. Interpretationsspielraum null. Es liegt zwar am Kandidaten, ein Mandat anzutreten, allerdings unter Beachtung dieser freiwilligen Selbstbeschränkung. Im konkreten Fall darf er die Wahl schlichtweg nicht annehmen. Das folgt zwingend aus dem Statut und hat nichts mit der Wahlordnung zu tun. Wer mit diesem Grundsatz nicht einverstanden ist, darf nicht kandidieren oder muss sich eine Partei suchen, in der es so etwas nicht gibt.

Dass Herr Schopf die Verantwortung generös auf den Parteivorstand abgeschoben hat, ist ein plumper Trick. Es liegt in seiner Verantwortung, das Mandat anzunehmen oder nicht. Ersteres ist ein Verstoß gegen die beschlossenen Regeln, also gegen das Statut. Das kann kein Vorstandsbeschluss aus der Welt schaffen. Ist die Regeleinhaltung mit dem eigenen Gewissen nicht vereinbar, kann man das Mandat annehmen, muss aber halt den regelnden Verein verlassen.

Eine Vorstandsmehrheit, die mit wählervertreibendem Getöse und Zustimmung der Bundesfrauenvorsitzenden einen schweren Statutenverstoß absegnet, ist ein Fall fürs Kabarett. Die Sozialdemokratie aber, nach ihrer Gründung zuvorderst eine Bürgerrechtsbewegung, die u. a. für das Frauenwahlrecht kämpfte, sollte sich in der täglichen Praxis endlich wieder auf diese Tradition besinnen. Die fortschreitende geistige und personelle Verengung der SPÖ kann man seit langer Zeit an den Wahlergebnissen ablesen. Aber für ein paar Machthaber(er) und die Sicherung ihrer Amterln reicht das leider noch immer. Genossen, geniert ihr euch nicht? (Michael Amon, DER STANDARD, 19.9.2014)

Michael Amon lebt als freier Autor in Wien und Gmunden. Vom Bruno-Kreisky-Preisträger sind in diesem Jahr zwei Bücher erschienen: "Panikroman" und "Nachruf verpflichtet".

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