Grenzkontrollen: Schwarze Wünsche hart an der Verfassungsgrenze

18. September 2014, 17:35
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Die ÖVP-Landeshauptleute Pröll und Pühringer sind für einen Einsatz des Heeres an der Grenze. Verfassungsrechtler schütteln die Köpfe

Wien - Ein Landeshauptmann nach dem anderen ruft nach dem Bundesheer - dabei stehen derzeit weder ganze Regionen unter Hochwasser, noch sind arge Muren oder schwere Lawinen im Anrollen. Seit sich Bayerns CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen via Bild für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu Österreich starkgemacht hat, drängen alle fünf schwarzen Landeshauptleute und der Burgenländer Hans Niessl (SPÖ) darauf, das Land - zumindest zeitweise - wieder zu dichtzumachen, um den "enormen Zustrom" an Asylwerbern einzudämmen.

Pröll will sogar wieder das Bundesheer an der Ostgrenze aufbieten, und auch sein Parteifreund Pühringer erachtet für sein Reich einen derartigen Assistenzeinsatz des Militärs für angebracht - weil das "ein unmissverständliches Signal" wäre.

Grenzgenial oder grenzwertig?

Eine grenzgeniale Idee oder eher ein grenzwertiges Ansinnen?

Heinz Mayer, Dekan am Wiener Juridicum, erklärt, dass schon die 21 Jahre lang währende Assistenz im Burgenland von 1990 bis 2011 "verfassungswidrig" gewesen sei, weil ein derartig langer Einsatz des Bundesheeres im Landesinnern laut Verfassung gar nicht vorgesehen sei. Der Experte zum STANDARD: "Die Landeshauptleute bedienen damit den Boulevard und schüren die Ängste vor Asylwerbern."

Verfassungsrechtler Theo Öhlinger wiederum qualifiziert einen solchen Einsatz - um im Jagron zu bleiben - "an der Grenze des Verfassungsmäßigen". Denn Soldaten hätten "keinerlei Grenzkontrollbefugnisse".

Allerdings könnte das Bundesheer dazu angehalten werden, in Grenznähe Soldaten zu stationieren, um dort Übungen abzuhalten - aber auch ein Patrouillieren im sogenannten "Hinterland" sei nur ohne Waffenbesitz erlaubt. Öhlinger: "Die Frage ist auch, was das kostet. Womöglich kann das Heer dann bei echten Katastrophen nicht rechtzeitig Hilfe leisten."

Szenario unwahrscheinlich

Mit zwölf Millionen Euro zusätzlich würde sich ein erneutes Aufmarschieren an der Grenze im Jahr zu Buche schlagen, rechnet man dazu im Verteidigungsministerium vor. Der Rechnungshof bezifferte einst den Gesamtaufwand gar mit 22 Millionen.

Auch wenn Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) seiner Regierungskollegin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP, Inneres) für den Fall der Fälle die Hilfe des Bundesheeres zugesagt hat, gilt ein solches Szenario für das finanziell schwer angeschlagene Bundesheer als höchst unwahrscheinlich.

Immerhin sieht das neue Sparprogramm, das am 3. Oktober von Minister und militärischer Führung verkündet wird, auch das Schließen weiterer Kasernen in den Ländern vor - "und dort wird vom Bundesheer dann nur ein Schlachtfeld zurückbleiben", prophezeit ein Insider.

Die Landeshauptleute Pröll und Pühringer wünschen sich angesichts der vielen Flüchtlinge nicht nur Kontrollen an den Grenzen, sondern auch den Einsatz des Bundesheeres zurück - "und schüren damit die Ängste vor Asylwerbern". (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 19.9.2014)

  • Die Landeshauptleute Pröll und Pühringer wünschen sich  angesichts der vielen Flüchtlinge nicht nur Kontrollen an den Grenzen, sondern  auch den Einsatz des Bundesheeres zurück - "und schüren damit die Ängste vor  Asylwerbern".
    foto: corn

    Die Landeshauptleute Pröll und Pühringer wünschen sich angesichts der vielen Flüchtlinge nicht nur Kontrollen an den Grenzen, sondern auch den Einsatz des Bundesheeres zurück - "und schüren damit die Ängste vor Asylwerbern".

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