Jubel und Kritik für Steuerkonzepte

18. September 2014, 15:27
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Während die Grünen das Gewerkschaftsmodell zerpflücken, freut man sich im ÖGB über 688.759 Unterschriften zur Steuerkampagne

Wien - Mehr als 5.000 Belegschaftsvertreter haben am Donnerstag bei der großen Betriebsräte-Konferenz im Wiener Austria Center das Steuerkonzept von ÖGB und Arbeiterkammer mit großem Applaus begrüßt. ÖGB-Chef Erich Foglar und AK-Präsident Rudolf Kaske versprachen, weiter Druck für die Umsetzung des Konzepts zu machen. "Es liegt jetzt an der Regierung", sagte Foglar.

"Steuerreform ist machbar"...

Die Arbeitnehmervertreter gaben sich vor dem randvoll gefüllten Austria Center überzeugt davon, dass ihre Ideen umsetzbar sind. "Eine Steuerreform ist so rasch wie möglich nötig und sie ist machbar", sagte Foglar. Die Regierung habe jetzt die Chance, die notwendigen Schritte zu setzen. Es liege nicht nur an Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), "die Verantwortung ist die der gesamten Bundesregierung", betonte er.

...aber nicht so

Kritik wehte zeitgleich von den Grünen entgegen. Deren Budgetsprecher Bruno Rossmann zerpflückte sowohl das ÖGB-Modell, bei dem ihm unter anderem ökologische Aspekte fehlen, als auch das Steuerkonzept des ÖAAB (ein "Schnellschuss"). Hauptkritik am ÖGB-Modell: Dass die oberste Progressionsstufe noch erhöht werden soll. "Obere Einkommen werden dadurch stärker entlastet als untere und mittlere Einkommen", befindet Rossmann und fürchtet" fatale Konsequenzen", da Frauen jene mit geringeren Einkommen sind.

Geballte Unterschriftskraft

Im Austria Center zeigten sich in der Zwischenzeit sowohl Foglar als auch Kaske über die Zahl der bisher gesammelten Unterschriften für die ÖGB/AK-Kampagne "Lohnsteuer runter!" erfreut. Bis zum heutigen Tag habe man bereits 688.759 Unschriften gesammelt, wie Kampagnen-Leiter Willi Mernyi unter dem Jubel der Belegschaftsvertreter bekannt gab. "An dieser geballten Kraft von ÖGB und Arbeiterkammer wird niemand in dieser Republik vorbei gehen können", sagte Kaske. Foglar machte klar, dass die Initiative weitergeht: "Die Kampagne ist erst zu Ende, wenn die Reform im Parlament beschlossen ist."

Ein "Stückl Fairness"

Der Ruf nach vermögensbezogenen Steuern zur Gegenfinanzierung der Lohnsteuersenkung sei "kein Klassenkampf", sondern nur ein "Stückl Fairness". Kaske verwies darauf, dass in Österreich derzeit nur 1,3 Prozent des Steueraufkommens aus Vermögenssteuern kommt; im EU-Schnitt sei es dreimal so viel. "Wann, wenn nicht jetzt, ist es Zeit, die Euro-Millionäre mit einer Vermögenssteuer zur Kasse zu bitten", fragte Kaske.

"Mittelstands-Schmäh"

Scharfe Kritik übten die Präsidenten an der unter anderem von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer getragenen Initiative der "Mittelstand", die derzeit gegen die Pläne der ÖGB und AK-Kampagne mobilisiert. Foglar sprach von einem "Mittelstands-Schmäh." Den Leuten Angst zu machen - etwa um den Arbeitsplatz - sei einer Sozialpartnerschaft nicht würdig. Zweifel an der Realisierbarkeit der Gegenfinanzierung des 5,9 Mrd. schweren Steuermodells wischte Foglar vom Tisch: "Es geht sich aus, dass wir entlasten." Der Präsident verwies darauf, dass das Modell neben den vermögensbezogenen Steuern auch Maßnahmen gegen Steuerbetrug, Reformvorschläge zur Einsparung sowie eine "Selbstfinanzierung" durch Konjunkturbelebung beinhalte.

ÖGB-Vize-Präsident Norbert Schnedl betonte, man könne über alles diskutieren, "aber nicht darüber, dass sich die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen die Lohnsteuersenkung selber bezahlen". Der Christgewerkschafter sprach von einem "hervorragenden Modell". Das Konzept sei "unsere Linie" und "das Gebot der Stunde". In den kommenden Wochen wollen ÖGB und Arbeiterkammer mit Werbespots und Inseraten verstärkt auf ihre Forderung nach einer Lohnsteuersenkung Druck machen. "Es geht weiter", rief Foglar den Belegschaftsvertretern zu. (APA, 18.09.2014)

  • Bei 688.759 Unterschriften soll nicht Schluss sein verspricht die ÖGB-Spitze.
    foto: apa/herbert neubauer

    Bei 688.759 Unterschriften soll nicht Schluss sein verspricht die ÖGB-Spitze.

  • Haben trotz Steuerreform etwas zu lachen: ÖGB-Präsident Erich Foglar (li.), ÖGB-Vize Norbert Schnedl (re.) und GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer.
    foto: apa/herbert neubauer

    Haben trotz Steuerreform etwas zu lachen: ÖGB-Präsident Erich Foglar (li.), ÖGB-Vize Norbert Schnedl (re.) und GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer.

  • Mehr als 5000 Teilnehmer fanden sich im Wiener Austria Center ein.
    foto: apa/herbert neubauer

    Mehr als 5000 Teilnehmer fanden sich im Wiener Austria Center ein.

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