Unerlaubter Handel mit zehntausenden ungarischen EU-Pässen

18. September 2014, 15:01
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Wegen erleichterter Staatsbürgerschaft für ungarische Minderheiten im Ausland - Staatssekretariat droht "Aufdeckern" mit rechtlichen Schritten

Budapest - In Ungarn hat die von der Regierung unter Viktor Orban vereinfachte Einbürgerung für im Ausland lebende ungarische Minderheiten zu einem Skandal geführt. Ukrainische, russische und ungarische Mafia-Banden sollen laut dem Internetportal "Index" zehntausend ungarische und damit EU-Pässe verkauft haben. Offizielle Stellen kündigten rechtliche Schritte gegen "Index" an.

Demnach handelt es sich bei diesen Reisedokumenten um Pässe, die an Angehörige der außerhalb Ungarns lebenden ungarische Minderheiten vergeben wurden, und zwar zu vorgeschriebenen Bedingungen, wie ungarischen Wurzeln und Sprachkenntnissen. In das Geschäft mit dem ungarischen Pass, der das Tor in die Europäische Union öffnet, sollen auch ungarische Lokalbeamte und Rechtsanwälte involviert sein.

Doppelstaatsbürgerschaft für Auslandsungarn

Die Verschärfung der Ukraine-Krise habe das Geschäft weiter angekurbelt, schrieb Index. Alles begann zunächst 2010 mit der Einführung der Doppelstaatsbürgerschaft für Auslandsungarn und der Möglichkeit der Beantragung des ungarischen Passes. Diese Möglichkeit können Ungarnstämmige in der Ukraine nicht unbedingt ausnutzen, da das ukrainische Gesetz die Doppelstaatsbürgerschaft verbietet.

Laut Index seien in diesem Umfeld "Vermittler" aufgetaucht, die anstelle des persönlichen Erscheinens des Antragstellers einfach vorbereitete Dokumente nach Ungarn brachten und hier mithilfe "bestechlicher Beamter" falsche Nachweise über ungarische Sprachkenntnisse beschafften und dem Antrag hinzufügten, der in die Zentrale ging. Der nächste Schritt war dann in vier bis sechs Monate lediglich die Ablegung des "eingeübten" staatsbürgerlichen Eides.

5.000 bis 30.000 Euro für Pass

Laut Index erledigten die "Vermittler" einen Antrag gegen Bezahlung von 5.000 bis 30.000 Euro. Von dieser Summe seien auch korrupte Beamte bezahlt worden. Ein ausgestiegener "Vermittler" habe zugegeben, in einem Schwung 200 Anträge auf Doppelstaatsbürgerschaft zum Bürgermeister eines ostungarischen Dorfes gebracht zu haben.

Dieser habe pro Antrag 1.000 Euro erhalten und in 20 Minuten alle Anträge unterzeichnet. 80 Prozent aller "falschen" Antragsteller hätten die ungarische Staatsbürgerschaft (und damit die EU-Mitgliedschaft) erhalten, schreibt Index. Das Portal ersuchte das ungarische Amt für Verfassungsschutz um eine Stellungnahme, doch der Geheimdienst habe nicht geantwortet.

"Rechtliche Schritte" gegen Internetportal

Dafür drohte das Staatssekretariat für Nationalpolitik dem Internetportal mit "rechtlichen Schritten". Laut einer Aussendung des stellvertretenden Staatssekretärs Tamas Wetzel müsse Index seine Behauptungen detailliert beweisen, schrieb die Ungarische Nachrichtenagentur MTI. Mit der Verallgemeinerung von Einzelerfahrungen und durch die Darstellung unbegründeter Größenordnungen als Tatsache würde die vereinfachte Einbürgerung in Misskredit gebracht werden.

Laut Wetzel habe das Staatssekretariat auch bisher nicht verheimlicht, dass es im Zusammenhang mit der vereinfachten Einbürgerung Missbräuche gab. Doch die zuständigen Organe würden zur Vorbeugung und Aufdeckung solcher Missbräuche die "mit größter Umsicht ausgewählten Mittel anwenden". Als Ergebnis sei eine bedeutende Erhöhung der Ablehnung von unberechtigten Anträgen zu verzeichnen. (APA, 18.9.2014)

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