Grenzkontrollen für Kärntens Landeschef "keine Lösung"

18. September 2014, 14:37
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Kaiser: Flüchtlingsproblematik nur auf europäischer Ebene bewältigbar

Klagenfurt/Wien - Der Kärntner Landeshauptmann und Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Peter Kaiser (SPÖ), hält die Wiedereinführung von Kontrollen an den Grenzen für "keine Lösung". Die Flüchtlingsproblematik sei nur auf europäischer Ebene bewältigbar, sagte Kaiser am Donnerstag.

Eisen schmieden

"Es ist ja nicht so, dass es derzeit keine Kontrollen gibt, das beweisen ja auch die Aufgriffe", betonte Kaiser. Kategorisch gegen die Wiedereinführung der Grenzbalken ist er nicht, er fordert aber von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), sich um eine rasche europäische Lösung zu bemühen. Immerhin habe Deutschland erstmals signalisiert, dass es bereit sein könnte, mehr Flüchtlinge aufzunehmen als bisher. Diese Chance müsse man nutzen und "das Eisen schmieden, solange es heiß ist".

Wallner dafür, wenn erforderlich

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) verzichtet auf eine Forderung nach Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegen einen Asylwerber-Ansturm. Gleichzeitig stellt er in einem schriftlichen Statement auf Anfrage der APA aber klar, dass die Einführung einer temporären Grenzkontrolle "natürlich möglich" sein müsse, wenn dies die Sicherheitslage erfordere.

Der steirische LH-Stv. Siegfried Schrittwieser (SPÖ) erklärte zu der Debatte um Grenzkontrollen, dass grundsätzlich dafür Sorge zu tragen sei, dass die Flüchtlinge gerecht auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt würden. "Es ist unaufschiebbar, dass sich die Union zu einer sozial verträglichen Lösung durchringt. Sollte die EU in dieser Frage weiterhin zögerlich agieren, kann ich mir zeitlich befristete Grenzkontrollen vorstellen," so der für Soziales und Asylfragen zuständige Landespolitiker. (APA, 18.09.2014)

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