Obama bleibt bei Nein zu Bodentruppen im Irak

18. September 2014, 10:30
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Derzeit befinden sich 1.500 US-Soldaten im Irak - Iranischer Präsident kritisiert Amerikaner für Ablehnung von Bodentruppen

Washington/Istanbul - US-Präsident Barack Obama hat neue Spekulationen über den Einsatz amerikanischer Bodentruppen im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zurückgewiesen. "Als euer Oberbefehlshaber der Streitkräfte werde ich euch und den Rest unserer bewaffneten Streitkräfte nicht zu einem weiteren Bodenkrieg im Irak verpflichten", sagte Obama am Mittwoch bei einem Truppenbesuch in Tampa im Bundesstaat Florida. Zugleich warnte Obama die Jihadisten in Syrien und dem Irak: "Unsere Reichweite ist groß, letztendlich werden wir euch finden."

Außenminister John Kerry unterstrich die Haltung der US-Regierung: Der Kampf gegen die Extremisten sei nicht mit dem Zweiten Golfkrieg von 1991 und dem Irakkrieg von 2003 zu vergleichen. Anders als bei den Operationen "Desert Storm" und "Iraqi Freedom" würden nun keine US-Bodentruppen in den Krieg geschickt, sagte Kerry bei einer Anhörung im Außenausschuss des Senats. Zudem erklärte Kerry: "Die Vereinigten Staaten werden es nicht im Alleingang machen." Der Außenminister hatte in der Region und in Europa um Unterstützung für den Kampf gegen den IS geworben, von den Partnern sei aber noch niemand bereit, Bodentruppen einzusetzen.

Rohani: Für Bekämpfung von Terrorismus sind "Opfer" nötig

Der iranische Präsident Hassan Rohani hat die USA für ihre Ablehnung von Bodentruppen gegen die IS-Terrormiliz kritisiert. "Haben die Amerikaner Angst vor Verlusten am Boden?", fragte Rohani im Interview mit dem US-Sender NBC, aus dem dieser am Mittwoch Auszüge veröffentlichte. Er frage sich zudem, ob es möglich sei, den Terrorismus zu bekämpfen, ohne dass "Mühen" und "Opfer" erbracht würden, fügte Rohani hinzu.

Im Irak stationierte Soldaten gelten nicht als Kampftruppen

US-Generalstabschef Martin Dempsey hatte am Dienstag bei einer Anhörung im Streitkräfteausschuss des Senats die Entsendung von Kampftruppen in den Irak nicht mehr ausgeschlossen. Obama dagegen hat sich wiederholt kategorisch gegen einen solchen Einsatz ausgesprochen. Mehr als acht Jahre nach dem Einmarsch hatte er Ende 2011 die letzten Kampftruppen aus dem Irak abgezogen.

Derzeit sind noch rund 1.500 US-Soldaten im Irak stationiert, darunter etwa 750, die für die Sicherheit diplomatischer Einrichtungen in der Hauptstadt Bagdad sorgen. Zahlreiche weitere beraten das irakische Militär. Diese Soldaten gelten nicht als Kampftruppen.

Ausweitung der Luftangriffe auf Syrien gefordert

US-Heimatschutzminister Jeh Johnson warnte eindringlich vor der wachsenden Terrorgefahr durch den IS. Auch wenn es derzeit keine Hinweise auf konkrete Anschlagspläne gebe, sei der IS eine "unglaublich gefährliche Organisation", sagte Johnson bei einer Anhörung im Kongress. Die Terrormiliz drohte den USA in einem neuen Video mit Widerstand im Irak. Der im Internet verbreitete Film trägt den Titel "Flammen des Krieges" und zeigt unter anderem US-Soldaten.

"Wenn wir den Kampf gegen sie nicht in Übersee aufnehmen, riskieren wir, sie hier zu Hause bekämpfen zu müssen", sagte Mike McCaul, Vorsitzender des Heimatschutzausschusses im Abgeordnetenhaus, der Johnson sowie FBI-Direktor James Comey geladen hatte. Die Luftschläge im Irak müssten auf das benachbarte Syrien ausgeweitet werden, um "der Schlange den Kopf abzuschneiden". Alle Mittel müssten in Betracht gezogen werden, um den IS zu zerstören.

Mit 30 bis 40 Angriffen pro Monat im Irak und in Syrien und mehr als 20.000 Kämpfern sei der IS zu einer äußerst bedrohlichen Armee und einer Terrororganisation herangewachsen, warnte Johnson. Durch illegale Ölverkäufe, Lösegeldforderungen und andere Geschäfte komme die Organisation auf Einnahmen von bis zu einer Million Dollar (ungefähr 800.000 Euro) täglich.

Zustrom ausländischer Kämpfer

Große Sorge bereitet den USA weiterhin der Zustrom ausländischer Kämpfer. In den vergangenen drei Jahren seien mehr als 15.000 solcher Kämpfer nach Syrien gereist, darunter rund 2.000 aus westlichen Ländern und 100 Amerikaner, sagte Johnson. Sein Ministerium habe deshalb seit Juli die Kontrollen an 25 ausländischen Flughäfen verschärft. Die Sicherheit im Flugverkehr sei weiterhin der wunde Punkt der Terrorabwehr. FBI-Direktor Comey sagte, seine Behörde arbeite mit Hochdruck daran, Verdächtige zu fassen.

Bei Luftangriffen der irakischen Armee kamen unterdessen nach Angaben des irakischen Militärs mehr als 50 IS-Kämpfer ums Leben. 28 Extremisten starben demnach, als Jets ein IS-Lager rund 200 Kilometer nördlich von Bagdad bombardierten. In der Stadt Al-Duluija 100 Kilometer nördlich von Bagdad wurden 26 IS-Kämpfer getötet. Unter den Opfern sei auch ein Verantwortlicher für ein IS-Massaker im Juni, hieß es. Damals hatten die Extremisten mehrere Hundert irakische Soldaten getötet.

Arabische Beteiligung an Luftangriffen möglich

Am Montag hatten sich mehr als 20 Staaten bei einer Konferenz in Paris auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die IS-Terrormiliz geeinigt. Zu den US-Verbündeten zählen auch zehn arabische Länder. Die überregionale arabische Tageszeitung "Al-Sharq al-Awsat" berichtete am Dienstag, mehrere arabische Staaten hätten angeboten, sich an Luftangriffen gegen die Extremisten zu beteiligen. Das Blatt zitierte dabei einen hohen Verantwortlichen aus dem US-Außenministerium.

Die sunnitische Terrormiliz "Islamischer Staat" kontrolliert im Norden und Westen des Irak riesige Gebiete, ebenso im Nachbarland Syrien. In beiden Ländern geht sie brutal gegen Gegner und Andersgläubige vor. Nach Schätzungen des US-Geheimdiensts verfügt sie über 20.000 bis 31.500 Kämpfer. (APA, 18.9.2014)

  • Präsident Obama wies bei einem Truppenbesuch die Möglichkeit eines Bodeneinsatzes im Irak erneut zurück.
    foto: reuters/lamarque

    Präsident Obama wies bei einem Truppenbesuch die Möglichkeit eines Bodeneinsatzes im Irak erneut zurück.

  • Außenminister John Kerry: Der Kampf gegen die Extremisten sei nicht mit dem Zweiten Golfkrieg von 1991 oder dem Irakkrieg von 2003 zu vergleichen.
    foto: ap/j. scott applewhite

    Außenminister John Kerry: Der Kampf gegen die Extremisten sei nicht mit dem Zweiten Golfkrieg von 1991 oder dem Irakkrieg von 2003 zu vergleichen.

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