NSA-Spionage: Ermittlungen liegen auf Eis

17. September 2014, 18:07
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Innenministerium hat keinen Auftrag für neue Untersuchungen

Wien – Die Ermittlungen gegen die Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Österreich liegen seit Ende Mai auf Eis. Die zuständige Staatsanwaltschaft Wien fand nicht ausreichend Hinweise, um weiter tätig zu werden. Daran änderten auch aktuelle Enthüllungen, über die der STANDARD berichtete und die auf die Nutzung heimischer Telekommunikationsnetze durch den US-Geheimdienst hindeuten, nichts. "Wir haben die aktuellen Verdachtsfälle geprüft, aber keine Hinweise auf Spionage gefunden", sagt Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck zum STANDARD.

Laut vom "Spiegel" veröffentlichen Unterlagen des Whistleblowers Edward Snowden nutzt die NSA das Netz der Telekom Austria (TA) und der Universität Wien für ein Programm namens Treasure Map. Damit werden Daten von Geräten, die mit dem Internet verbunden sind, gesammelt, um so Computerattacken und Netzwerkspionage durchführen zu können. Weder die TA, noch die Uni Wien haben bisher verdächtige Vorgänge in ihren Netzen festgestellt.

Ohne Auftrag der Staatsanwaltschaft wird es weiterhin keine aktiven Ermittlungen in Sachen NSA-Spionageaffäre geben.

Bei der Aufklärungsarbeit im Hinblick auf Bürgerrechtsverletzungen von Europäern hat das offizielle Österreich das "enge Mandat" der mit der Prüfung beauftragten Arbeitsgruppe auf EU-Ebene kritisiert. Das berichtete Die Presse unter Berufung auf eine vertrauliche Protestnote, die Wien an Brüssel richtete. "Es war schon sehr auffallend, dass sich die Vorarbeiten für das Mandat der Ar beitsgruppe hauptsächlich darauf konzentrierten, was ebendiese Arbeitsgruppe nicht prüfen sollte", zitierte die Zeitung aus der Protestnote. Jenes Mandat schade "dem öffentlichen Image der gesamten Union." (sum)

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