Wirtschaftsprofessor wird slowenischer Finanzminister

17. September 2014, 18:03
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Sloweniens neue Regierung steht, der Antikorruptionskämpfer Klemencic wird Justizminister

Ljubljana/Sarajevo - "In der Zeit zwischen dem 6. März 2013 und dem 15. Februar 2015 bin ich auf Sabbatical. In dieser Zeit (...) werde ich keine weiteren Verpflichtungen übernehmen", schreibt der Wirtschaftsprofessor Dusan Mramor auf seiner Webpage an der Uni Ljubljana. So ganz stimmt das nicht, denn Mramor wird am Donnerstag zum Minister der neuen slowenischen Regierung gewählt. Der Ökonom hatte bereits von 2002 bis 2004 das Finanzressort inne und gilt als einer, der den Spar- und Reformkurs der Vorgängerregierung fortsetzen wird.

In den vergangenen Tagen hatten sich die Minister den Anhörungen im Parlament gestellt und wurden alle bestätigt. Die drei Regierungsparteien verfügen über 52 der 90 Parlamentssitze. Wie Mramor sind auch viele andere Minister, die Premier Miror Cerar zusammengesucht hat, Experten. Etwa der neue Justizminister Goran Klemencic, der als Vorsitzender der Antikorruptionsbehörde mit seinem Bericht die Regierung von Janez Jansa zu Fall gebracht hat. Klemencic hat immer beteuert, nicht in die Politik gehen zu wollen. Er gilt als unbestechlicher Antikorruptionskämpfer. Cerars Partei SMC stellt insgesamt neun von 16 Ministern, die Juniorpartner von der Pensionistenpartei DeSUS und den Sozialdemokraten (SD) die übrigen.

Mit schweren Auseinandersetzungen hat die neue Gesundheitsministerin Miloja Kolar zu rechnen, denn das System ist reformbedürftig. Kolar betonte, dass das Prinzip der Solidarität erhalten bleiben müsse. DeSUS-Chef Karl Erjavec bleibt Außenminister und SD-Chef Dejan Zidan Landwirtschaftsminister. Wirtschaftsminister wird der Unternehmer Jozef Petrovic, der die Bürokratie verschlanken will.

Cerar will indes die Debatte über die Wahl der slowenischen EU-Kommissarin Alenka Bratusek beenden, die sich selbst nominiert hatte und von niemandem unterstützt wurde. Eine andere Kandidatur empört die Slowenen noch mehr. Der wegen Korruptionsvorwürfen abgesetzte Ex-Bürgermeister von Maribor, Franc Kangler tritt bei den Lokalwahlen an.(Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 18.9.2014)

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