"Sorgloser Umgang mit Steuergeld unverzeihlich"

Interview17. September 2014, 18:00
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Hans Jörg Schelling bringt eine Steuerreform in Etappen ins Spiel. Der Finanzminister über Wein, Stiftungen und andere Probleme

STANDARD: Sind Sie verzweifelt - wegen der schlechten Weinernte?

Schelling: Das Weingut ist das eine Thema, das Finanzministerium das andere. Derzeit ist das Finanzministerium das ausschließliche Aufgabengebiet. In den letzten 15 Tagen habe ich mit großem Elan versucht, die Dinge in Bewegung zu bringen, rund 100 Termine mit Entscheidungsträgern von Nationalbank bis zu den Landeshauptleuten absolviert. Aber Sie haben Recht. Bei manchen Sorten schaut es dramatisch schlecht aus. Da gibt es riesige Einbrüche.

STANDARD: Sie präsentieren sich als bodenständiger Mensch. Ist das bei einem Stiftungsvermögen von einigen Millionen Euro glaubwürdig?

Schelling: Ich glaube, die Leute legen Wert auf Offenheit und Geradlinigkeit, und diese Eigenschaften habe ich. Das hängt ja nicht von einem Vermögen ab.

STANDARD: Es stellt sich die Frage, ob Sie bei den Stiftungen steuerliche Einschnitte vornehmen würden. Halten Sie die Regelung für großzügig?

Schelling: Es war einmal eine großzügige Konstruktion, die der sozialdemokratische Finanzminister Lacina eingeführt hat und damit wahnsinnig viel Geld nach Österreich gebracht hat. Nach den vielen Änderungen im Stiftungsrecht sind die Anreize nicht mehr so hoch. Aus der heutigen Sicht der Dinge würde ich es nicht mehr machen, aus der damaligen Sicht war es eine gute Konstruktion.

STANDARD: Heißt das, dass Stiftungsprivilegien fallen könnten?

Schelling: Wir sind jetzt dabei, alle Regelungen zu durchforsten. Bis Jahresende soll alles durchgearbeitet sein.

STANDARD: Warum verraten Sie nicht, wie viel Geld in Ihrer Stiftung liegt?

Schelling: Warum soll ich das öffentlich machen. Genauso gut könnten Sie Ihr Gehalt in der Zeitung veröffentlichen, um die Leute zu fragen, ob es gerechtfertigt ist, dass Sie so viel verdienen. Ich habe das Geld erarbeitet, habe es nicht geerbt und auch nicht gestohlen. Ich nehme für mich in Anspruch, dass ich auch eine Privatsphäre habe. Die Stiftung ist nicht mein Steuerakt, diese Sphäre liegt nicht in meinem Einflussbereich. Meinen Steuerakt mache ich gerne öffentlich, vielleicht erhalte ich dann eine Spende. Aber dann veröffentlichen wir alle.

STANDARD: Es gibt neue Steuermodelle von ÖGB und ÖAAB. Sind die Pläne mit dem Budgetkurs vereinbar?

Schelling: Es ist einfach, die Senkung der Steuern zu fordern, ohne zu sagen, wie man es macht. Bei der Regierungsklausur am 27. September werden Volumen und Prozess für die Steuerreform bekanntgegeben. Im Juni soll sie im Parlament beschlussreif sein. Erst müssen wir das Ziel, dann den Zeitpunkt formulieren und dann sagen wir, wie man es macht.

STANDARD: Sie müssen doch Vorstellungen haben, wie derartige Volumina gegenfinanziert werden können.

Schelling: Sicher nicht durch eine singuläre Maßnahme, sondern durch ein Paket. Selbst bei einem Volumen von sechs Milliarden reichen die vorgeschlagenen steuerlichen Belastungen nur zu einem Drittel. Auf europäischer Ebene hält niemand etwas davon, dass wir Steuerentlastungen mit neuen Steuern finanzieren. Es ist unverzeihlich, dass mit dem eingenommenen Steuergeld über viele Jahre so sorglos umgegangen wurde, dass wir heute in der Situation sind, in der wir sind.

STANDARD: Doch die genannten Beträge lassen sich nicht kurzfristig über Ausgabenkürzungen hereinspielen.

Schelling: Es ist akkordiert, dass die Steuerreform auch in Etappen kommen kann, und zwar abhängig von der konjunkturellen Entwicklung. Mit der muss auch die budgetäre Situation in Einklang gebracht werden. Eine Steuerreform umfasst nicht nur Entlastung; wir müssen entrümpeln und vereinfachen, zudem sollen Impulse für Wachstum gesetzt werden. Es muss also nicht sein, dass das ganze Volumen in den Tarif geht, der unmittelbar budgetwirksam ist. Es können auch andere Bereiche wie beispielsweise Abschreibemodelle oder Lohnnebenkosten sein.

STANDARD: Wie lässt sich begründen, dass Sie in puncto Vermögenssteuern gleich mit einem Njet in die Verhandlungen gehen?

Schelling: Wir haben dazu, und das steht jedem zu, eine klare Meinung. Diese heißt: Keine neuen Steuern im Bereich Eigentum. Entweder Sie machen dabei hohe Sätze und das Kapital flüchtig, oder Sie machen den Satz niedrig und müssen dafür in die Breite gehen. Das wäre dann eine Mittelstandsteuer. Was hat es Frankreich gebracht, dass es mehr als vier Prozent Defizit und eine Vermögensteuer eingeführt hat? Die Reichen sind weg und die Wirtschaft läuft nicht.

STANDARD: Ist die ÖVP bei der Grundsteuer kompromissbereiter?

Schelling: Natürlich wird das ein Thema im Finanzausgleich sein, das hat aber mit der Steuerreform nur indirekt zu tun. Aber ich sage: Wir brauchen das nicht.

STANDARD: Zum Thema Doppelförderungen: Können Sie eine Subvention nennen, die man streichen kann?

Schelling: Nein, das ist ein Gebot der Fairness. Über einige kann man diskutieren. Ist der Infrastrukturbeitrag für die ÖBB eine Förderung? Sind die fünf Milliarden für die Spitäler Förderungen oder Sicherstellung des Gesundheitssystems? Das schauen wir uns im Detail an.

STANDARD: Sind frühere Pläne, bei den Förderungen 500 Millionen zu sparen, realistisch?

Schelling: Ja natürlich. Ich bin überzeugt davon, dass 500 Millionen zu holen sind.

STANDARD: Ein Megaprojekt ist die Harmonisierung der Bemessungsgrundlage von Steuern und Sozialbeiträgen mit einem Einheitstarif für beide Abgaben. Was halten Sie davon?

Schelling: Die Bemessungsgrundlagen kann man nicht harmonisieren, alleine schon wegen der Höchstbemessungsgrundlage in der Sozialversicherung. Aber wenn eine Leistung von der Lohnsteuer, aber nicht von Sozialbeiträgen befreit ist, macht uns das Riesenärger in der Abrechnung. Die Frage des integrierten Tarifs hat ein Riesenproblem, das sind die Nichterwerbstätigen, weil dort der Bund die Dienstgeberfunktion übernimmt. Das gilt vor allem bei den Pensionisten. Das wurde von Experten noch nicht gelöst.

STANDARD: Gefährdet die nachlassende Konjunktur die Entlastung?

Schelling: 2014 erwarte ich beim Budgetvollzug eine Punktlandung, also ein Prozent strukturelles Defizit. Nächstes Jahr werden wir das ein oder andere nachjustieren müssen. Dazu kommt, dass eine Verschärfung der Russland-Ukraine-Krise heftig durchschlagen könnte. Niemand kennt die Gegensanktionen. Was ich von der russischen Gegenseite höre, sind asymmetrische Maßnahmen geplant. Man pickt sich die Länder also gezielt heraus: der Import von Autos trifft das eine Land, andere Einfuhren ein anderes. Das große Risiko für Österreich sind die Banken, da darf nichts passieren. Davon gehen wir auch aus.

STANDARD: Gibt es da schon Notfallpläne? Immerhin haben Österreichs Banken in Russland viele Milliarden Euro an Krediten ausständig.

Schelling: Derzeit halten wir die Situation für bewältigbar.

STANDARD: Droht ein blauer Brief aus Brüssel, weil wir das strukturelle Defizit nicht ausreichend senken?

Schelling: Nein. Die EU-Kommission wird die europaweit verschlechterte Konjunktur in ihre Überlegungen miteinbeziehen. Ich hätte schon ein paar Länder, denen man einen blauen Brief schreiben könnte, und ich habe das im Ecofin auch gesagt. Wir haben alle Anstrengungen unternommen und sind gerügt worden, während andere Länder jahrelang gegen Defizitvorgaben verstoßen. Ich rechne damit, dass die EU-Kommission den Flexibilisierungsspielraum angesichts der Konjunkturabschwächung nützt. (Andreas Schnauder, Günther Oswald, DER STANDARD, 18.9.2014)

Hans Jörg Schelling (60) ist seit 1. September Finanzminister. Der aus Hohenems stammende Betriebswirt ist Wirtschaftsbündler und war Hauptverbandschef der Sozialversicherungen.

  • Von der EU-Kommission will sich Hans Jörg Schelling wegen des zu hohen Defizits nicht rügen lassen. Er kenne da schon "ein paar Länder, denen man einen blauen Brief schreiben kann". Dennoch muss das Budget 2015 nachjustiert werden, sagt der Finanzminister.
    foto: standard/cremer

    Von der EU-Kommission will sich Hans Jörg Schelling wegen des zu hohen Defizits nicht rügen lassen. Er kenne da schon "ein paar Länder, denen man einen blauen Brief schreiben kann". Dennoch muss das Budget 2015 nachjustiert werden, sagt der Finanzminister.

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