Ohne Miliz geht es nicht - nur mit Miliz auch nicht

Kommentar der anderen17. September 2014, 17:48
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Ein funktionstüchtiges Heer, das im Notfall "auf Knopfdruck" einsetzbar ist, ist mit einer reinen Miliztruppe nicht zu gewährleisten. Dafür bedarf es einer Mischung aus Berufsheer und Miliz

Die Sicherheit eines jeden Staates beruht darauf, dass er in der Lage ist, seine Grenzen und die entscheidende Infrastruktur zu schützen und die Einhaltung seiner Gesetze durchzusetzen. Wiederholt wurde in diesem Zusammenhang Brigadier Michael Schaffer (Milizverbände warnen Klug vor "falschen Entscheidungen", DER STANDARD, 10. September) als Präsident des Milizverbandes zitiert und das Geschehen rund um das Bundesheer kommentiert. Schaffer übersieht, wie viel Zeit - und wie viele Soldaten - notwendig ist, um den Sofortschutz für entscheidende Schaltstellen zu errichten. Er übersieht zudem, dass schon allein die gesetzlich vorgeschriebenen Entscheidungsverfahren für den Einsatz von (Miliz-)Soldaten eine entsprechende Zeit benötigen. Denn jeder Einsatz von Soldaten unterliegt strengen demokratiepolitischen Regeln.

Stehende Teile des Bundesheeres können sich bei einer Vorausinformation, innerhalb der Zeit bis zur Entscheidung, so vorbereiten, dass unmittelbar nach dem Beschluss der Gremien der Einsatz sofort beginnen kann.

Das habe ich selbst beim Assistenzeinsatz an der Grenze zu Ungarn im Bezirk Neusiedl erlebt, wo mit einer Vorausinformation von 24 Stunden und zwölf Stunden nach Beschluss im Ministerrat ca. 1000 Soldaten an der Grenze standen und diese überwachten. Mit einer Miliz wäre dies in dieser Zeit nicht zu erreichen gewesen.

Angesichts dieser Faktoren erkennt man, dass es eines entsprechenden stehenden Heeres bedarf, das "auf Knopfdruck" einsetzbar ist. Eine Miliz hat zusätzliche, gesetzlich vorgeschriebene Vorlaufzeiten für die Einberufung und ist somit nicht unmittelbar einsetzbar. Wie die stehenden Teile des Bundesheeres aussehen können, kann diskutiert werden. Und auch die Frage der Gesamtstärke ist zu beurteilen.

Problem Einsatzbereitschaft

Wenn man jedoch bedenkt, dass einige wenige Menschen manchmal den Einsatz von hunderten Sicherheitskräften erforderlich machen, dann kann man erahnen, wie viele Soldaten es brauchen könnte, um einer umfassenden Bedrohung mit Erfolg begegnen zu können. Ähnliches gilt bei Elementarereignissen, wenn man die tausenden Freiwilligen etwa der Feuerwehren bedenkt.

Wirksam helfen kann man wohl nur, wenn man eine entsprechende Anzahl an Kräften (einschließlich der Ausrüstung) rasch zum Einsatz bringen kann.

Das Bundesheer war bisher so organisiert, dass im Wechsel immer eine bestimmte Anzahl an Truppenteilen auch für rein militärische Einsätze einsatzbereit war. Man hat dafür den Berufskader mit Wehrpflichtigen ergänzt. Die Truppenteile bekamen zu unterschiedlichen Terminen Rekruten. Diese wurden in der gesetzlich vorgeschriebenen Dauer von sechs plus zwei Monaten verwendet. Sie durchliefen zwei Monate Grundausbildung, vier Monate funktionsbezogene Ausbildung mit beschränkter Einsatzbereitschaft, zwei Monate volle Einsatzbereitschaft. Das waren dann die "stehenden Verbände" des Bundesheeres.

Milizverbände waren nur "einsatzbereit", wenn ihre Rekruten zur Ableistung des siebenten und achten Ausbildungsmonats in Form von Wiederholungsübungen einrückten. Bei jährlich nur zwei Einrückungsterminen in den einzelnen Verbänden des Heeres gab es daher zwei Monate (militärisch) volle Einsatzbereitschaft und zehn Monate eingeschränkte Einsatzbereitschaft (für Katastropheneinsätze etc.). Das war ökonomisch sinnvoll und erlaubte eine gute Organisation des Betriebs.

Unter Minister Günther Platter wurde dann darauf verzichtet, die Rekruten länger als sechs Monate in Anspruch zu nehmen. Das heißt, dass die Abläufe gravierend umgestaltet werden mussten und mit Rekruten befüllte Verbände keine volle militärische Einsatzbereitschaft mehr erreichen konnten. Denn das erforderliche Personal wurde ihnen genau zu jenem Zeitpunkt wieder "weggenommen", ab dem es hätte eingesetzt werden können. Die "stehenden Verbände" gab es ab diesem Zeitpunkt so nicht mehr. Auch nahm man mit dieser Regelung den Milizverbänden die Möglichkeit, sich zu formieren und in der Gesamtstärke zu üben.

Insgesamt führte diese Maßnahme zu einer deutlichen Verringerung der Einsatzbereitschaft, zu einer deutlichen Mehrbelastung des vorhandenen Personals (pausenlose Ausbildung) und ist deutlich aufwändiger als das "alte ökonomische System". Fatal wirkte sich auch aus, dass gleichzeitig Personal eingespart werden musste und die finanziellen Mittel gekürzt wurden.

Es ist für mich unerklärlich, warum das Parlament akzeptiert, dass ein Minister ein beschlossenes Gesetz einfach nicht umsetzt - ohne dass ökonomisch richtige und politisch sinnvolle Alternativen Platz greifen.

Die Ansichten von Brigadier Schaffer sind somit aus mehreren Gründen zu hinterfragen. In einem Punkt hat er meine Zustimmung: Ohne Miliz geht es absolut nicht. Aber: Nur mit Miliz geht es auch nicht.

Denn die aus einem Mix von stehendem Heer (mit einer vernünftigen Mischung aus Kader und Rekruten) und Miliz erzielbare und notwendige Gesamtstärke des Bundesheeres ist mit keinem anderen System so kostengünstig zu erreichen. Entscheidend sind geschlossen einsetzbare, gut trainierte Formationen (militärische Verbände). Kein Feuerwehrmann rückt allein aus, um einen Brand zu löschen, es bedarf immer eines Teams - das gilt erst recht für Soldaten!

Unser Parlament ist gefordert, die Umsetzung der beschlossenen Gesetze rasch einzufordern und in einem zweiten Schritt darüber zu befinden, wie das Bundesheer weiterentwickelt und vor allem finanziert werden soll. (Siegfried Albel, DER STANDARD, 18.9.2014)

Siegfried Albel ist seit 1994 Obmann der Interessengemeinschaft der Berufsoffiziere (IGBO).

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