Vizekanzler verteidigt Freihandel

17. September 2014, 17:44
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Debatte über Abkommen mit Kanada im Nationalrat

Wien - Ist es moralisch legitim, wenn Konzerne Länder vor internationale Schiedsgerichte zerren, weil ihnen ein Gesetz nicht passt? Diese Frage stand am Mittwoch im Zentrum einer spannenden Debatte im EU-Unterausschuss des Nationalrates. Konkret diskutiert wurde zwischen den Abgeordneten und dem zuständigen Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta).

Die EU-Kommission würde den Vertrag kommende Woche gerne paraphieren lassen, um damit offiziell das Ende der Verhandlungen zu besiegeln. Doch NGOs laufen dagegen Sturm, weil die Sonderklagerechte für Investoren Teil des Deals sein sollen. Zudem ist für sie Ceta nur das Vorspiel für den Kampf rund um das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP).

Mitterlehner verteidigte Ceta: Österreichs Autobauer etwa würden hohe Zölle (elf Prozent) für Kanada-Exporten zahlen. Diese sollen nun entfallen. Der Minister sagte auch, dass Ceta seiner Ansicht nach nicht allein vom EU-Parlament beschlossen werden kann, sondern auch von den nationalen Parlamenten abgesegnet werden muss.

Bei den Sonderklagerechten, die Mitterlehner bisher verteidigt hatte, zeigte er sich gesprächsbereit: "Ich bin mir auch schon nicht mehr sicher, ob der Investorenschutz das gelbe vom Ei ist". Ob die Klagerechte wirklich notwendig sind und wenn ja, wie sie ausgestaltet sein sollen, sei Teil der laufenden Gespräche mit der EU-Kommission.

Die Opposition beruhigte das nicht. Der Grüne Werner Kogler warf vor allem der SPÖ vor, in der Debatte nicht ehrlich zu sein. "Man blinkt links und fährt rechts", sagte Kogler. So habe Kanzler Werner Faymann im März der Krone gesagt, dass Investitionsschutzvorschriften nicht notwendig seien. Doch Österreichs EU-Botschafter habe in Brüssel im Juni den Ceta-Vertrag mitsamt den Klagerechten ausdrücklich gelobt und als "adäquat" bezeichnet.(András Szigetvari, DER STANDARD, 18.9.2014)

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