Heeresreform: Sparvorschläge werden unter Verschluss gehalten

17. September 2014, 17:58
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Vorschläge des Generalstabs fertig, Schließung weiterer Kasernen geplant - Präsentation erst nach Regierungsklausur

Wien - Der Generalstab rund um Othmar Commenda hat Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) seine Reformvorschläge für das Bundesheer schon am 29. August übermittelt. Das geht aus dem "Kommandantenbrief 02/2014" hervor, der dem STANDARD vorliegt. Konkret schreibt der oberste Militär: "Ich möchte Sie darüber informieren, dass ich heute den Bericht ÖBH2018 an den Herrn Bundesminister (...) übergeben habe." Und weiter: "Detailplanungen werden nach der Entscheidung des Herrn Bundesministers erfolgen. (...) Ich möchte Sie in kameradschaftlicher Weise ausdrücklich darauf aufmerksam machen, dass jegliche außenwirksame Kommunikation zum Bericht ÖBH2018 bis auf Weiteres dem Bundesminister vorbehalten ist."

Das Schreiben des Generalstabschefs gilt insofern als brisant, als inzwischen drei Wochen verstrichen sind und es noch weitere zwei Wochen dauern soll, bis Klug am 3. Oktober die Öffentlichkeit über die nächsten Einschnitte beim Bundesheer informieren kann - obwohl auch Bundespräsident und Oberbefehlshaber Heinz Fischer längst in die Sparvorhaben eingeweiht worden sein soll.

Konfliktstoff für Landeshauptleute

Denn laut heeresinternen Informationen hat das Kabinett von Kanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann angeordnet, dass die ursprünglich anvisierte Präsentation der Reformen im September in den Oktober zu verschieben ist. Für dieses Manöver spricht, dass am 26. und 27. dieses Monats die personell erneuerte Koalition ihre erste Regierungsklausur zu Arbeitsmarkt, Bildung, Steuerreform in Schladming abhält - und dazu passen schlecht neue Schlagzeilen darüber, wo beim finanzmaroden Bundesheer noch überall Einsparungen fällig sind.

foto: apa/fohringer
Der Marschbefehl für die Heeresreform lässt auf sich warten: Bevor Verteidigungsminister Klug die neuen Sparpläne präsentieren kann, muss vorher möglichst ohne Störmanöver die Regierungsklausur absolviert werden.

Dazu soll der mehr als 100 Seiten starke Sparkatalog nicht nur für die Truppe weiteren Aderlass bringen, sondern auch jede Menge Konfliktstoff für die Landeshauptleute enthalten - darunter dem Vernehmen nach etwa die Schließung weiterer Kasernen, auch an Standorten, die bisher gar nicht im Gespräch waren.

Kameradschaftliche Grüße

Bei den "DienststellenleiterInnen und KommandantInnen aller Ebenen" hat sich Commenda Ende August jedenfalls auch bedankt - für "das geschlossene Auftreten gegen die deplatzierten und verantwortungslosen Äußerungen betreffend das Österreichische Bundesheer. Mit kameradschaftlichen Grüßen."

Am 23. August hatte Michael Spindelegger (ÖVP), damals Vizekanzler, nun Privatmann, wortreich eingefordert, dass das Bundesheer "nicht ausgehungert werden" dürfe - und dass jetzt dann endlich die Reformpläne vorzulegen seien. Noch im Frühjahr hatte er als Finanzminister Klug trotz anstehender Wehrdienstreform weitere Millionen abgetrotzt - rund 42 für 2014, 39 für 2015. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 18.9.2014)

Kommentar: Nina Weißensteiner: Heeresreform: Land der Kaiser und Kasernen

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