Veneto und Lombardei drohen Rom mit Steuerboykott

17. September 2014, 16:49
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Wegen Ausgabenkürzungen im Gesundheitssystem

Edinburgh/Rom - Während Europa gespannt auf das Unabhängigkeitsreferendum in Schottland am Donnerstag wartet, drohen die industriereichsten Regionen Norditaliens - Lombardei und Veneto - mit einem Steuerstreik. Der Protest richtet sich gegen die von der Regierung von Matteo Renzi im kommenden Jahr geplanten Kürzungen im Gesundheitswesen, das regional verwaltet wird.

Ausgaben in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro sollen im kommenden Jahr gestrichen werden. "Es ist eine Schande, dass Premier Renzi mit Ausgabenkürzungen eine Region belasten wird, die ein Vorbild für effiziente Verwaltung im Gesundheitswesen ist. Renzi sollte in anderen Regionen anklopfen, die mit ihren Verschwendungen ein großes Manko in den Staatskassen verursacht haben", sagte der Präsident des Veneto, Luca Zaia, im Interview mit der Mailänder Tageszeitung "Il Giornale" am Mittwoch.

Maroni warnt

Auch der wie Zaia zur Lega Nord gehörende Präsident der Lombardei, Roberto Maroni warnte, dass es in der Lombardei zu einer Steuerrevolte kommen könnte, sollte die Regierung Renzi das regionale Gesundheitswesen mit weiteren Ausgabenkürzungen belasten. "Die Lombardei ist eine effiziente Region ohne Verschwendungen. Warum sollten wir mit Ausgabenkürzungen bestraft werden, nur weil andere Regionen nicht vernünftig mit ihren Ressourcen umgehen? Ich will die Regierung Renzi überzeugen, gegen die wahren Verschwendungen vorzugehen", meinte Maroni.

Reformenministerin Maria Elena Boschi versuchte zu beschwichtigen "Wir planen zwar Ausgabenkürzungen, sie werden im Einklang mit den Regionen erfolgen. Regionen, die ihre Ressourcen effizient verwalten, haben nichts zu befürchten", versicherte Boschi.

"Wir wollen die Ausgaben rationalisieren, dies bedeutet nicht, dass wir im Gesundheitswesen den Rotstift ansetzen werden. Bevor sie mit Protesten drohen, sollten die Regionen anfangen, besser die öffentlichen Gelder auszugeben", meinte Renzi. (APA, 17.9.2014)

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