Serben-Partei im Kosovo gegen Regierung mit Ultranationalisten

17. September 2014, 16:36
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Am Donnerstag neuer Versuch des Parlaments sich zu konstituieren

Belgrad/Pristina - Das führende Parteien-Bündnis der Serben im Kosovo, die Belgrad-treue Koalition "Die Serbische", hat den Bemühungen der kosovarischen Opposition, die stimmenstärkste Demokratische Partei (PDK) von Ministerpräsident Hashim Thaci von der Regierung zu verdrängen, einen Dämpfer versetzt. "Die Serbische" werde sich nicht an einer Anti-PDK-Regierung beteiligen, hieß es am Mittwoch in Belgrad.

Grund für das Nein ist, dass an einer solchen Regierung auch die ultranationalistische Bewegung "Vetevendosje" (Selbstbestimmung) beteiligt wäre. Die Entscheidung wurde nach Angaben des Leiters des serbischen Regierungsbüros Marko Djuric bei einem Treffen von Vertretern der Kosovo-Serben mit Serbiens Ministerpräsident Aleksandar Vucic am Mittwoch gefasst.

Ultranationalist für Dialog zuständig

Die führenden kosovarischen Oppositionsparteien - die Demokratische Liga (LDK), die Allianz für die Zukunft (AAK), die "Initiative" und Vetevendosje - hatten kürzlich ein Regierungsbündnis vereinbart. Demzufolge wäre Vetevendosje-Chef Albin Kurti künftig für den Dialog mit der serbischen Volksgruppe zuständig. Die albanisch-nationalistische Partei ist dem Dialog mit Belgrad abgeneigt.

Entsprechend der kosovarischen Verfassung soll es in jeder Regierung mindestens einen Vertreter der serbischen Volksgruppe geben. "Die Serbische" ist mit neun Abgeordneten im Parlament in Prishtina (serbisch: Pristina) vertreten.

Das kosovarische Parlament soll am morgigen Donnerstag einen zweiten Versuch unternehmen, sich regelkonform zu konstituieren. Sowohl die PDK als Wahlsiegerin als auch die Opposition erheben Anspruch auf den Posten des Parlamentspräsidenten. Das Verfassungsgericht hat die im Juli erfolgte Wahl von Isa Mustafa (LDK) zum Parlamentspräsidenten für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben. Bei der Wahl habe das notwendige Quorum gefehlt, urteilte das Gericht. Die Abgeordneten der PDK, welche als erneut stärkste Partei der Wahl vom Juni ebenfalls die Regierungsbildung beansprucht, waren der Sitzung ferngeblieben.

Streit um Parlamentspräsident

Die konstituierende Sitzung war vom Streit geprägt, welche Fraktion die neue stärkste Kraft im neuen Parlament ist. Die PDK hatte die Wahl am 8. Juni mit 37 Mandaten zwar gewonnen, drei Oppositionsparteien - die LDK, die AAK und "Initiative" - hatten allerdings einen gemeinsamen Parlamentsklub mit 47 Sitzen gebildet. Entsprechend den Regelungen hat die stärkste Parlamentskraft den Anspruch auf das Amt des Parlamentspräsidenten.

Die amtierende Parlamentspräsidentin, die PDK-Politikerin Flora Brovina hatte die konstituierende Sitzung im Juli schon für geschlossen erklärt; die PDK-Abgeordneten waren nicht mehr anwesend. Da enthoben die verbliebenen Abgeordneten Brovina des Amtes und wählten Mustafa zum dauerhaften Parlamentschef. Mustafa erhielt die Unterstützung von 65 Abgeordneten (Oppositionsbündnis plus Minderheitenvertreter). 18 der anwesenden Mandatare enthielten sich der Stimme.

Vetevendosje schloss sich danach LDK, AAK und "Initiative" an. Gemeinsam kommen die vier mit 63 der 120 Stimmen auf eine Mehrheit im kosovarischen Parlament - auch ohne "Die Serbische". Die PDK könnte mangels Partner somit sowohl im Parlament als auch bei der Regierungsbildung übertrumpft werden. (APA, 17.9.2014)

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