Hannes Swoboda: "Man muss bereit sein, selbstständig zu arbeiten"

Interview18. September 2014, 05:35
4 Postings

Alle Fragen, die auf europäischer Ebene behandelt werden, sind gleichzeitig Fragen der einzelnen Staaten, sagt der ehemalige EU-Parlamentarier Hannes Swoboda

STANDARD: Ist es für neue Abgeordnete schwierig, sich im Europäischen Parlament einzuarbeiten?

Swoboda: Für die einen ist es schwer, für andere eher leichter. Dort herrscht ein Parlamentarismus, der sehr lebendig ist. Man muss bereit sein, selbstständig zu arbeiten und eigene Ideen einzubringen. Allgemein herrscht aber ein sehr solidarisches System vor.

STANDARD: Gibt es zwischen den Fraktionen - abgesehen von deren politischer Ausrichtung - auffällige Unterschiede?

Swoboda: Die größeren Fraktionen haben sicher mehr Einfluss, weil sie strukturierter sind und mehr nationale Delegationen umfassen. Aber das sind keine Unterschiede, die das Wesen der Fraktion sehr stark berühren. Es gibt auch Fraktionen, die nicht so stark zusammenhalten, weil zwischen den Parteien innerhalb der Fraktion große Unterschiede bestehen.

STANDARD: Erklärt das, warum es den europafeindlichen Parteien nicht gelungen ist, eine eigene Fraktion zu bilden?

Swoboda: Nationalisten stellen immer nur die eigene Nation in den Vordergrund.

STANDARD: Wird es ihnen gelingen, doch noch zusammenzufinden?

Swoboda: Ich denke nicht, dass es wirklich zu einer schlagkräftigen und dauerhaften Fraktion der rechten Gruppierungen kommt. Es gibt einen gewissen Punkt, wo die Ansichten dieser Parteien auseinanderbrechen, wie etwa im Punkt der Freizügigkeit der Arbeitnehmer.

STANDARD: Was halten Sie von der Einführung eines Rederechts für EU-Abgeordnete im Nationalrat?

Swoboda: Wenn es dazu beiträgt, die Debatten im Nationalrat konstruktiver zu gestalten und zu einer Transformation des Klimas der parlamentarischen Auseinandersetzungen in Österreich beitragen kann, dann wäre es durchaus sinnvoll.

STANDARD: Welchen Stellenwert hat Europa in der österreichischen Regierung?

Swoboda: Man ist sich klargeworden, dass es ohne Europa nicht geht. Das betrifft vor allem auch die Wirtschaftspolitik. Alle Fragen, die auf der europäischen Ebene behandelt werden, sind gleichzeitig auch Fragen der einzelnen Nationen. Deshalb halte ich auch nicht viel davon, die Dinge zu trennen. Wir sollen uns sicher bemühen, weniger populistisch, sondern sachorientiert und zukunftsorientiert zu agieren und zu debattieren. (Elisabeth Kleinlercher, DER STANDARD, 18.9.2014)

Hannes Swoboda (67), Ex-Planungsstadtrat von Wien, war von 1996 bis 2012 Europaabgeordneter und von 2012 bis 2014 Fraktionschef der Europäischen Sozialdemokraten im Europaparlament.

  • Hannes Swoboda hält nicht viel davon, die nationale von der europäischen Ebene zu trennen.
    foto: matthias cremer

    Hannes Swoboda hält nicht viel davon, die nationale von der europäischen Ebene zu trennen.

Share if you care.