Flüchtlinge besetzen Zentrale der Grünen in Berlin

17. September 2014, 16:07
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Partei soll geplante Verschärfung des Asylgesetzes im Bundesrat verhindern

Berlin - Aus Protest gegen die geplante Verschärfung des Asylgesetzes in Deutschland haben Flüchtlinge und deutsche Aktivisten am Mittwoch die Parteizentrale der Grünen in Berlin besetzt. Eine Parteisprecherin sprach von 30 bis 40 Teilnehmern.

Die Besetzer hätten Flugblätter verteilt, in denen sie die grünen Ländervertreter aufforderten, am Freitag den Gesetzentwurf der Großen Koalition zu der umstrittenen Reform abzulehnen. Diese sieht unter anderem eine Ausweitung der als sicher eingestuften Herkunftsländer auf den westlichen Balkan vor.

Die schwarz-rote Regierung will die drei westlichen Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsländern erklären. Würden die Pläne der Regierung umgesetzt, könnten Asylanträge von Menschen aus diesen Staaten leichter und ohne individuelle Begründung abgelehnt werden. Der Bundestag hat das entsprechende Gesetz bereits beschlossen, für die erforderliche Zustimmung des Bundesrats wäre allerdings am Freitag das Ja auch mindestens eines der von den Grünen mitregierten Bundesländer erforderlich. Die Grünen im Bund lehnen die Ausweitung der Regelung zu den sicheren Herkunftsländern auf die Balkanstaaten ab. (APA, 17.9.2014)

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