Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer bedingt für Grenzkontrollen

17. September 2014, 14:55
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"Wenn nicht rasch eine gerechte Aufteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Partner verbindlich vereinbart wird"

Wien/Linz - Nicht nur über die Aufteilung von Flüchtlingen in Österreich wird derzeit debattiert, auch die europaweite Verteilung sorgt für Zündstoff. Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) befürwortet deshalb unter Bedingungen Grenzkontrollen. Man müsse ernsthaft darüber nachdenken, sagte er der Zeitung "Österreich" (Mittwochausgabe). In einer Aussendung legte er nach: "Wenn nicht rasch eine gerechte Aufteilung von Flüchtlingen auf alle 28 EU-Partner verbindlich vereinbart wird, wird auch Oberösterreich Grenzkontrollen verlangen."

Die Dublin-Regel, dass das Land der ersten Einreise für den Flüchtling verantwortlich ist, funktioniere nicht, kritisierte Pühringer. "Das Ergebnis ist, dass einige wenige Staaten in der EU die Flüchtlinge dann haben." Er verwies auf eine Berechnung der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik, wonach Österreich den "fairen Anteil" um 123,7 Prozent überschreite.

"Europa muss sich hier mehr einfallen lassen, als eine folgenlose Aufforderung an die Mitgliederländer, mehr Flüchtlinge aufzunehmen", so Pühringer. Andernfalls solle Österreich mit Grenzkontrollen und Bundesheereinsätzen an der Grenze "ein unmissverständliches Signal setzen". Zuvor hatten sich bereits Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (beide ÖVP) und der burgenländische Landeschef Hans Niessl (SPÖ) für Grenzkontrollen ausgesprochen.

Grüne "irritiert"

Die SPÖ und die - vom Vorstoß ihres Koalitionspartners "irritierten" - Grünen lehnen Pühringers Vorstoß ab und kritisierten, die ÖVP habe sich auf EU-Ebene bisher immer gegen eine gerechtere Aufteilung der Asylwerber gestellt. Rückendeckung für den Vorschlag kam von der FPÖ.

Der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer warnte vor Alleingängen, das Problem könne nur auf EU-Ebene gelöst werden. "Nationale Grenzkontrollen machen etwa so viel Sinn, wie wenn Oberösterreich seine Grenze zu Niederösterreich kontrollieren würde." Länder an den Außengrenzen könnten den Flüchtlingsstrom schlicht nicht alleine bewältigen. Er schlägt "Contact Points" in Nordafrika vor, wo Betroffene einen Asylantrag stellen können, "bevor sie sich in die Hände von skrupellosen Schleppern begeben". Weidenholzer riet Pühringer, mit seinen VP-Parteikollegen zu sprechen, die eine gerechtere Aufteilung der Asylwerber im Rat der Innenminister verhindern würden.

"Das Boot ist voll und nur eine rigorose Überprüfung der Binnengrenzen, aber auch der EU-Außengrenzen, kann den unkontrollierten Zustrom eindämmen", ist hingegen FPÖ-Chef Landesrat Manfred Haimbuchner überzeugt. "Würde das Dublin-Abkommen konsequent umgesetzt, hätten wir in Österreich nicht das Problem, dass derart viele Flüchtlinge vorwiegend über Italien nach Österreich kommen", sieht er die Asylpolitik in der EU und in Österreich "gescheitert".

"Richtig, das europäische Asylsystem hat ein Problem", konstatierte die Grüne Menschenrechtssprecherin Maria Buchmayr. Aber der Ruf nach Grenzkontrollen und Militär passe nicht zu einem geeintem Europa. "Der Entfall der Grenzkontrollen war und ist eine der großen Errungenschaften der EU." Pühringer hebe mit seinem Vorschlag "die Schotten-Dicht-Politik vor den gemeinsamen europäischen Gedanken", kritisierte sie. Die Grünen würden seit Jahren die Abschaffung des Dublin-Abkommens verlangen, aber bisher habe die ÖVP daran festgehalten. Seitens der Bundes-Grünen konstatierte Menschenrechtssprecherin Alev Korun ein Sehnen der Landeshauptleute nach den Zeiten des Eisernen Vorhangs.

Platter für "punktuelle Kontrollen"

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) kann sich "punktuelle Kontrollen da oder dort" vorstellen. Sollte die Tendenz in Europa "noch stärker" werden, müsse man dies zur Diskussion stellen, sagte Platter am Mittwoch vor Journalisten am Rande einer Pressekonferenz in Innsbruck.

Sollte es unter den europäischen Staaten keine Annäherung geben, könne ein Weg dorthin denkbar sein. "Das Ziel sollte es nicht sein", schränkte der Landeshauptmann ein. Solche Grenzkontrollen dürften auch nicht zulasten der betroffenen Flüchtlinge gehen, die auf Hilfe wirklich angewiesen seien.

"Wesentlich ist Solidarität", richtete Platter einen Appell an die Verantwortlichen in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Es sei tunlichst notwendig, ein gemeinsames europäisches Asylprozedere zu installieren. Besonders in die Pflicht nahm der Tiroler Landeschef Italien. Das Land habe vorwiegend die Verpflichtung, die entsprechenden Voraussetzungen zu erfüllen.

Mit Richard Hemmer (SPÖ) hat sich am Mittwoch zudem ein niederösterreichischer Bürgermeister für die Kontrollen stark gemacht. Der Stadtchef von Bruck an der Leitha sprach sich in einer Aussendung auch dafür aus, dass das Bundesheer "wieder in die Grenzsicherung miteinbezogen wird".

Karas gegen Grenzkontrollen

Der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas, hat sich hingegen nachdrücklich gegen solche Überlegungen ausgesprochen. "Grenzschließungen verschieben nur die Probleme auf Kosten anderer", erklärte Karas am Mittwoch in Straßburg auf APA-Anfrage.

"Wenn es ein Problem bei der Aufteilung von Asylsuchenden und Flüchtlingen gibt, dann muss endlich ein faires, europäisches System für den Umgang mit Migranten geschaffen werden. Bisher haben die Mitgliedstaaten das blockiert", sagte Karas. Die Forderungen von Regionalpolitikern in Deutschland und Österreich "zielen wohl mehr auf den Applaus der Boulevardmedien als auf eine wirkliche Problemlösung", zeigte sich Karas "irritiert" von derartigen Rufen.

Der für Sicherheitsfragen zuständige ÖVP-Europaabgeordnete Heinz Becker forderte zusätzliche 20 Millionen Euro zum Schutz der EU-Außengrenze. "Die Mitgliedstaaten wollen der EU-Grenzschutzagentur Frontex gerade mal drei Prozent mehr Geld zur Verfügung stellen, während sich gleichzeitig die Zahl der Migranten, die über das Mittelmeer kommen, mehr als verachtfacht hat", kritisierte Becker. (APA/red, derStandard.at, 17.9.2014)

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