EU-Parlament: Kein Klubzwang und mehr Offenheit

18. September 2014, 05:30
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"Von administrativen Aufgaben erschlagen" bis hin zum "guten Einstand": Was Österreichs neue Europaparlamentarier in Brüssel und Straßburg vorhaben

Brüssel/Wien - Die Begeisterung Harald Vilimskys (FPÖ) hält sich in Grenzen. Er ist einer von sieben neuen Abgeordneten, die am 25. Mai ins Europäische Parlament gewählt wurden. Während der ehemalige Nationalratsabgeordnete den Eindruck hat, man wolle die Mandatare mit einer Fülle an administrativen Aufgaben "erschlagen", haben sich seine Kollegen und Kolleginnen im Europäischen Parlament schon eingelebt.

Die Arbeit im Europäischen Parlament ist nach der Sommerpause schon wieder in vollem Gange. Büroräume wurden bezogen, Assistenten eingestellt, Ausschüsse zugeteilt und die Rolle der Abgeordneten in den Fraktionen definiert. Auch die Agenda für den Herbst ist schon gefüllt.

Politischer als im Nationalrat

Für Michel Reimon (Grüne) sei das Auffälligste am Europäischen Parlament, dass es dort - anders als in Österreich - keine Trennung zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien gebe. Mehrheiten für Gesetzesvorschläge müssen zwischen den Fraktionen immer wieder von Neuem gesucht werden. "Im Landtag haben SPÖ und ÖVP alle Tagespunkte ohne Verlesung beschlossen. Hier wird in den Ausschüssen und der Fraktion sehr offen diskutiert", sagt Reimon, der drei Jahre lang für die Grünen im burgenländischen Landtag saß im Gespräch mit dem Standard. Auch einen Klubzwang kennt man in den dortigen Fraktionen nicht. Für Angelika Mlinar (Neos) ist das EU-Parlament "politischer" als das österreichische. "Der Nationalrat wird seitens der Regierung als verlängerte Werkbank behandelt. Das ist schlicht und ergreifend demokratiepolitisch falsch", sagt die Abgeordnete.

Auch der ehemalige ORF-Journalist Eugen Freund (SPÖ) spricht von einem "guten Einstand". Die Abläufe seien sehr komplex, es gebe wahnsinnig viele Sitzungen. Er ist als SPÖ-Abgeordneter Mitglied in der Fraktion der Europäischen Sozialdemokraten.

Mandatar ohne Antragsrecht

Vilimsky ist - anders als die Abgeordneten der anderen Parteien - in keiner Fraktion organisiert. Die europäische Rechte hatte vor der Europawahl angekündigt, eine eigene Fraktion bilden zu wollen. Bisher ist ihr das nicht gelungen. Vilimsky will aber nicht aufgeben: "Gespräche gibt es nach wie vor." Denn ohne Fraktionsrückhalt ist man im EU-Parlament politisch weitgehend wirkungslos. Anträge im Plenum könne er als fraktionsloser Abgeordneter keine einbringen, sagt Vilimsky. Er stehe aber via Social Media "stärker im Dialog mit der interessierten Öffentlichkeit als die anderen EU-Abgeordneten". Neben der "Überbürokratisierung" kritisiert er auch das Tempo der Abstimmungen. Es sei nicht mehr kontrollierbar. Reimon versteht diese Kritik nicht. "In den Ausschüssen wird vollkommen transparent abgestimmt." Man müsse sich aber darauf vorbereiten, da in der Tat sehr viele Abstimmungen hintereinander getätigt würden.

Schwerpunkte setzen

Auch eigene Schwerpunkte wollen die EU-Abgeordneten in ihren Ausschüssen setzen. Claudia Schmidt (ÖVP) ist Fraktionsmitglied der Europäischen Volkspartei, der größten Fraktion im Europäischen Parlament. Für sie seien die Mautpläne Deutschlands im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr im Moment vorderrangig. Reimon will sein Hauptaugenmerk auf die Netzneutralität legen. Das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, werde er nicht nur ablehnen, sondern "aktiv bekämpfen." Ein weiterer Fokus läge auf der Flüchtlingsproblematik.

Auch für Mlinar sind Asyl und Migration ein großes Thema. Ein weiterer Schwerpunkt ist für sie der Datenschutz: "Bei der Vorratsdatenspeicherung darf es keine Neuauflage geben", betont sie. Auch für Gleichstellungsfragen will sie sich einsetzen. Freund ist Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung. Dort würde man derzeit von der Realität eingeholt. "Wir müssen uns im Moment auf die Krisenherde im Nahen Osten, Syrien, den Irak und die IS, aber auch die Ukraine-Krise und den palästinensisch-israelischen Konflikt konzentrieren", erklärt er dem Standard.

Auch für Vilimsky ist die Ukraine-Krise eines der dringlichsten Probleme auf der Agenda der Europäischen Union. Außerdem will er weitere Kompetenzen nach Österreich zurückholen.

Handlungsbedarf orten die neuen Mandatare unisono in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik und der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.

Rederecht im Nationalrat

Um das Europäische Parlament in Österreich sichtbarer zu machen, fordern die österreichischen EU-Abgeordneten ein Rederecht im österreichischen Nationalrat. Einen fertigen Vorschlag dazu gebe es schon, sagt ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka. "Von uns aus kann das am 1. Jänner in Kraft treten", erklärt er. Die EU-Abgeordneten sollen viermal im Jahr bei der Europastunde zu Wort kommen und bei Erklärungen der Regierung zu Europa im Parlament reden. Laut Schmidt sei es auch in den Landesparlamenten in Salzburg und Tirol schon ausgemachte Sache, Europathemen unter Miteinbeziehung der EU-Parlamentarier zu besprechen. Allein die FPÖ zeigt sich skeptisch gegenüber eines Rederechts für EU-Abgeordnete, wenngleich Vilimsky mehr Plattformen für europapolitische Agenden fordert. (Elisabeth Kleinlercher, DER STANDARD, 18.9.2014)

  • Plenarwoche in Straßburg: Die Arbeit im Europaparlament ist nach der Sommerpause schon wieder in vollem Gange. Ein Rederecht für Österreichs EU-Mandatare soll nun auch im Nationalrat kommen.
    foto: epa/patrick seeger

    Plenarwoche in Straßburg: Die Arbeit im Europaparlament ist nach der Sommerpause schon wieder in vollem Gange. Ein Rederecht für Österreichs EU-Mandatare soll nun auch im Nationalrat kommen.

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