Islamgesetz: Initiative warnt vor Legalisierung von Beschneidung 

17. September 2014, 14:29
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Laizistische Organisation fürchtet angeblichen Schutz vor Ermittlungen gegen Funktionsträger

Wien - Die Initiative "Religion ist Privatsache" läuft gegen den vorläufigen Entwurf für ein neues Islamgesetz sturm. So befürchtet die laizistische Organisation eine endgültige Legalisierung der religiösen Beschneidung junger Männer und Kinder. Zudem glaubt die Initiative, dass Muslime mit dem Gesetz vor verdeckten Ermittlungen geschützt werden sollen, hieß es am Mittwoch in einer Aussendung.

Die Initiative stößt sich insbesondere an Paragraf 11 des vorläufigen Entwurfs, welcher der APA vorliegt. "Islamische Religionsgesellschaften und ihre Mitglieder sind berechtigt, Kinder und Jugendliche durch alle traditionellen Bräuche zu führen und entsprechend den religiösen Geboten zu erziehen", heißt es dort in Absatz 4. Dadurch solle die "ohnehin zaghaft geführte Beschneidungsdebatte" endgültig beendet werden, fürchtet Initiative-Sprecher Eytan Reif.

Initiative gegen Anerkennung

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), die den Entwurf gemeinsam mit dem Kultusamt erarbeitet hat, sieht die Vorwürfe gelassen und verweist darauf, dass im Entwurf nicht dezidiert von Beschneidung die Rede sei. "Das Phänomen selektiver Wahrnehmung ist in Zeiten hitziger Debatten besonders intensiv zu beobachten", so Sprecherin Carla Amina Baghajati.

Auch in einem anderen Punkt versucht die Glaubensgemeinschaft zu beruhigen. Paragraf 18 des vorläufigen Gesetzesentwurfs sieht eine Informationspflicht an die Glaubensgemeinschaft bei Ermittlungen gegen Funktionsträger der Glaubensgemeinschaft vor. Die Initiative sieht darin einen "Schutz vor Ermittlungen", insbesondere der jüngst vorgestellten "Extremistengesetze". Baghajati sieht darin eine Selbstverständlichkeit, die für jeden Staatsbürger in Österreich gelte. Auch im jüngst novellierten Israelitengesetz, an dem sich das Islamgesetz orientiert, ist dieser Passus übrigens enthalten.

Die Initiative "Religion ist Privatsache" ist allgemein für die Abschaffung von Gesetzen, die Glaubensgemeinschaften betreffen, also etwa Konkordat, Israeliten- und Islamgesetz: "Wir sind grundsätzlich gegen die Anerkennung", so Reif. Solange Religionsfreiheit in Österreich herrscht, seien solche Gesetze schlicht nicht notwendig. (APA, 17.9.2014)

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