Jazenjuk will Loyalität von einer Million ukrainischen Beamten prüfen

17. September 2014, 14:14
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Unter anderem in Innenministerium, Geheimdiensten und Staatsanwaltschaft - Premier fordert trotz Waffenruhe "volle Gefechtsbereitschaft"

Kiew - Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk plant eine breit angelegte Überprüfung im öffentlichen Dienst. Eine Million Staatsbeamte, darunter auch Spitzenvertreter der Regierung, sollen mit einem neuen Gesetz auf ihre Loyalität überprüft werden, sagte Jazenjuk am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in Kiew.

"Alle Körperschaften der Zentralmacht, die unter Präsident Wiktor Janukowitsch tätig waren, fallen unter dieses Gesetz", gab Jazenjuk bekannt. Betroffen seien unter anderen das Innenministerium, die Geheimdienste und die Staatsanwaltschaft. Das Parlament hatte am Dienstag auf Druck jener Demonstranten, im Februar die Regierung Janukowitsch zu Fall gebracht hatten, ein entsprechendes Gesetz beschlossen.

"Können niemandem trauen, vor allem nicht den Russen"

Trotz der Waffenruhe im Osten forderte Jazenjuk die Aufrechterhaltung der vollen Gefechtsbereitschaft der Streitkräfte. "Russland wird uns keinen Frieden bringen. Daher fordere ich vom Verteidigungsminister volle Kampfbereitschaft", sagte Jazenjuk. Die Umsetzung des Friedensplans von Präsident Petro Poroschenko bedeute nicht, dass das Innen- und das Verteidigungsministerium es ruhiger angehen lassen könnten. "Volle Gefechtsbereitschaft. Wir können niemandem trauen, vor allem nicht den Russen", so der Regierungschef.

Trotz vereinzelter Kämpfe hält die vor zwei Wochen vereinbarte Waffenruhe in der Ostukraine weitgehend. Russland hatte am Vortag eine Verstärkung der Truppen auf der Halbinsel Krim angeordnet. (APA, 17.9.2014)

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