Nach Geisterfahrer-Urteil: Experten fordern höhere Strafen

17. September 2014, 14:21
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Im Europavergleich hat Österreich die geringste Strafhöhe für die alkoholisierte Tötung im Straßenverkehr

Linz - Das Urteil gegen einen 54-jährigen Geisterfahrer, der am Dienstag am Landesgericht Linz zu 24 Monaten Haft, davon acht unbedingt, verurteilt wurde, hat nun die Debatte um eine 0,0-Promille-Grenze am Steuer angeheizt. Experten sehen aber auch den Strafrahmen für zu niedrig an und fordern eine Gesetzesänderung.

Der Linzer Richter Alfred Pfeisinger selbst hatte in dem Prozess gegen den Landwirt appelliert, dass es "wünschenswert wäre sich durchzuringen, eine 0,0-Promille-Grenze einzuführen". Mit der aktuellen Regelung werde eine "lasche Einstellung befeuert". Zusätzlich zeigten sich Pfeisinger und Staatsanwalt Klaus Segelhuber während des Prozesses mit der aktuellen Gesetzeslage unzufrieden. "Der Strafrahmen von drei Jahren ist kriminalpolitisch zu niedrig. Ich muss mich auch daran halten, dass ein solcher Unfall vor dem Gesetz nur ein Vergehen ist und keinen Verbrechensgehalt hat", führte Segelhuber aus.

Im Fall des angeklagten Geisterfahrers – bei dem Frontalzusammenstoß auf der Westautobahn (A1) starben am 30. Juli zwei Kinder – wirkten der Führerscheinentzug (bis Jänner 2016), der Schweregrad der Verletzungen des Geisterfahrers und das Geständnis mildernd.

Strafrahmen fünf Jahre

Armin Kaltenegger, Leiter der Rechtsabteilung im Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV), sagt zu derStandard.at: "Die Strafen sind auffallend gering, die Gesetze hier sehr schwach. Wir haben im Europavergleich die geringste Strafhöhe für die alkoholisierte Tötung im Straßenverkehr." Sinnvoll sei es, zumindest auf ein europäisches Niveau nachzuziehen: "Die meisten Länder haben einen Fünfjahresrahmen und aufwärts. Das sollte man auch für Österreich andenken."

Zur Einführung einer 0,0-Grenze zeigt sich Kaltenegger skeptisch: "Grundsätzlich freut es mich, dass sich der Richter hier Gedanken über den Einzelfall hinaus gemacht hat. Ich sehe aber bessere Ansätze als eine 0,0-Promille-Grenze." Unfälle dieser Art würden nicht bei 0,2 oder 0,5 Promille passieren. "Die passieren im Orbit der Alkoholgrenzen. Da würde eine niedrigere Grenze nichts bringen."

Sinnvoll wäre für den Experten die Einführung von Alkoholwegfahrsperren. Kaltenegger: "Wird einer betrunken erwischt, bekommt er zusätzlich zur Strafe für eine entsprechend lange Zeit eine Wegfahrsperre ins Auto. Denn die beste Alko-Fahrt ist nicht die erwischte, sondern die verhinderte." (Markus Rohrhofer, derStandard.at, 17.9.2014)

  • Durch Geisterfahrer kommt es immer wieder zu tödlichen Unfällen auf Österreichs Autobahnen.
    foto: epa/werner kerschbaummayr

    Durch Geisterfahrer kommt es immer wieder zu tödlichen Unfällen auf Österreichs Autobahnen.

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