Der "Vermögenssteuer-Unsinn" ist Unsinn

Userkommentar19. September 2014, 09:46
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Der Beitrag durch Steuern auf Kapital und Vermögen in Österreich liegt nach wie vor unter dem EU-Durchschnitt

Die Diskussion zur Besteuerung großer Vermögen verängstigt einige der österreichischen MultimillionärInnen samt ihren Lobbys. Denn eine Allianz aus Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer, Raiffeisen usw. mobilisiert unter dem Deckmantel "Der Mittelstand" gegen ein gerechteres Steuersystem". Sehen wir uns also einmal die "Fakten" und "die bittere Pille Wahrheit" aus den Infomaterialien genauer an:

Die Lobby sagt: "Vermögenssteuern steigen stetig."
Wir sagen: "Schön wär´s, aber seit 2000 sinken sie sogar!"

Tatsache ist, dass der Beitrag durch Steuern auf Kapital und Vermögen in Österreich nach wie vor unter dem EU-Durchschnitt liegt. Gemessen am gesamten Steueraufkommen machten die Steuern die sich aufs Vermögen beziehen im Jahr 2012 nur 2,2 Prozent aus. Im Jahr 2000 betrug dieser Anteil noch 2,6 Prozent. Es zeigt sich also, die Steuern sind gesunken – nicht wie behauptet gestiegen.

Betrachten wir den Wert der Vermögenssteuern in Relation zum gesamten Bruttoinlandsprodukt, lag dieser Wert in den Jahren von 2000 bis 2012 nahezu konstant bei etwa einem Prozent. Verglichen mit anderen EU-Staaten liegt Österreich nur auf Platz 24 von 28.

Die Lobby sagt: "Vermögenssteuern bringen wenig."
Wir sagen: "Doch, mehrere Milliarden sogar!"

Eines ist klar: Jeder Beitrag der in Schulen, Krankenhäuser, öffentlichen Verkehr, Straßen, Beihilfen etc. investiert werden kann ist nützlich. Daher ist das Argument, es würde zu wenig bringen schon einmal grundlegend falsch. Hinzu kommt, dass jedes öffentlich diskutierte Modell der Millionärsabgabe mehr als eine Milliarde Euro bringt. Jene, die also mehr als das 50-fache ihrer MitarbeiterInnen verdienen, könnten so zu einer Lohnsteuersenkung beitragen.

Die Lobby sagt: "Eigentumssteuern treffen den Mittelstand ins Herz".
Wir sagen: "Geht gar nicht, gibt ja weder Mittelstand noch Mittelschicht."

Ein Blick in die Daten zur Vermögensverteilung zeigt: Die Mittelschicht löst sich auf. Fast zwei Drittel der Bevölkerung verfügen über weniger als ein Zehntel des Gesamtvermögens. Im reichsten Prozent besitzt jeder Haushalt durchschnittlich ein Nettovermögen von 12,7 Millionen Euro. Das ist in Summe deutlich mehr als 90% der Bevölkerung zusammen. Die Konzentration des Vermögens in den Händen weniger hat die Mittelschicht längst aufgelöst. In den "unteren" 89% der Bevölkerung liegt auch das höchste Durchschnittsvermögen noch unter 500.000 €. Bei den Betrieben sieht es nicht anders aus: 90% der Unternehmen sind Kleinstunternehmen, haben nur bis zu neun Beschäftigte und bilden trotzdem einen Großteil (7 von 10) der österreichischen Lehrlinge aus.

Die Lobby für MultimillionärInnen sagt: "Eigentumssteuern zerstören Arbeitsplätze"
Wir sagen: Im Gegenteil. Die Vermögenskonzentration tut das.

Für Investoren und Investorinnen ist eine hohe Rendite das Ziel. Die verstärkte Investition in spekulative Finanzprodukte geht aber zu Lasten der Realwirtschaft und zerstört massiv Arbeitsplätze. Gerade in der Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2008 wurde das deutlich. Diese Situation verschärft sich noch weiter durch die Konkurrenz auf den Finanzmärkten. Rationalisierungen, Optimierungen und Effizienzsteigerungen sind die Folge - was im Klartext oft zu Einsparungen im Personalbereich führt. Klar ist also, die Vermögenskonzentration kostet Arbeitsplätze. Die Mehreinnahmen durch eine Steuer auf Millionen- und Milliardenvermögen kann so durch den Staat wieder direkt in die Bevölkerung investiert werden – das schafft Arbeitsplätze im Gegensatz zu giftigen Finanzprodukten und Steuerbetrug.

Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte

Auch die Sujets der Kampagne sollen Angst machen. Angst davor, durch eine Millionärssteuer plötzlich ohne Hof, ohne Wohnung, ohne Haus und ohne Erspartes auf der Straße zu landen. Eine Millionärssteuer aber trifft niemals die vielzitierten "Häuslbauer" oder SparerInnen. Denn dazu müsste ihr Haus, ihre Wohnung oder ihr Hof mehr Wert sein als zehn Porsche 911 oder 16 Mercedes M-Klasse. Und selbst da kommt nicht einfach das Finanzamt vorbei und schneidet jährlich ein Stück aus dem Haus bis nichts mehr übrig ist – das ist Angstmache auf dem Rücken jener, die es sich nicht so einfach richten können wie die Superreichen.

1.762.000 € statt 1.769.000 €

Bleibt noch das angeführte Beispiel der Tischlerei. Ohne genauer auf das Zustandekommen der behaupteten Zahlen in den verbreiteten Materialien eingehen zu wollen schauen wir uns an, wie sich in dem von der "Kampagne" angeführten Beispiel eine Millionärssteuer auswirkt.

Der Tischler besitzt ein Firmenvermögen von 1 769 000 €. Bei einem Freibetrag (wie er in fast allen bekannten österreichischen Modellen vorkommt) von einer Million Euro sind in diesem Fall 769 000 € von einer Millionärssteuer betroffen. Bei einer Besteuerung von 1% bedeutet das also, der Tischler hat statt 1 769 000 € "nur" mehr rund 1 762 000 € zur Verfügung. Existenzminimum sieht anders aus, oder? Auch hier wird wieder nur Panik verbreitet ohne sich mit den vorhandenen Modellen und Zahlen auseinander zu setzen.

Verteilungsgerechtigkeit sagt der Hausverstand

Die Debatte um die Vermögenssteuer geht jetzt in die entscheidende Phase und den GegnerInnen scheinbar die Argumente aus. Es bleibt zu hoffen, dass ein wenig Vernunft einkehrt, schließlich geht es um die Lebensqualität in Österreich: Denn klar ist, in Gesellschaften in denen Vermögen und Einkommen gerechter verteilt sind, leben die glücklicheren Menschen mit größeren Chancen. (Klaus Baumgartner, Dominik Jobst, derStandard.at, 19.9.2014)

Klaus Baumgartner und Dominik Jobst studieren in Linz und arbeiten für das Marie Jahoda – Otto Bauer Institut. Das JBI veröffentlichte unter anderem die Homepage www.verteilung.at.

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