Oberösterreichs SP gegen Häupls "Politik nach Tagesverfassung"

17. September 2014, 16:26
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Landesgeschäftsführer Binder gegen Abschaffung des Vizelandesschulrats - Landesparteivorstand im Oktober befasst sich mit Reform des Bildungswesens

Linz - Kein Bedarf - bisher lehnte in Oberösterreich die SPÖ die Abschaffung des Vizepräsidenten des Landesschulrats entschieden ab. Als Anfang der Woche nun die Bundespartei laut darüber nachdachte, diesen hochdotierten Job zu streichen, kam auch die Landesorganisation in Zugzwang. Nicht zuletzt auch deshalb, weil der von einer SPÖ-Frau besetzte Posten in Oberösterreich im Vergleich zu den anderen Bundesländern am besten entlohnt wird. "Beim nächsten Landesparteitvorstand am 6. Oktober werden wir über das Bildungswesen diskutieren", erklärt Landesgeschäftsführer Peter Binder.

8.100 Brutto für Stadtschulrats-Vize

Das Land Oberösterreich nutzt bei der Entlohnung des Landesschulratspräsidenten und dessen Vize die bundesgesetzliche Höchstgrenze voll aus. 10.120 Euro bekommen derzeit der von der ÖVP bestellte Fritz Enzenhofer und 8.100 Euro seine Stellvertreterin Brigitte Leidlmayer (SPÖ) brutto im Monat. Vor allem die Notwendigkeit des Vize wird in Frage gestellt. Denn dieser ist nicht einmal Stellvertreter des amtsführenden Präsidenten,, sondern übt nur eine Kontrollfunktion aus.

40-Stunden-Woche

Gegen dieses "nur", wehrt sich Leidlmayer: Auch sie arbeite 40 Stunden die Woche. Neben der Aufgabe der Kontrolle habe sie noch Beratungs- und Akteneinsichtsrecht. So sei sie etwa mit Schulschließungen, Lehrerkündigungen oder Direktorenbestellungen befasst, berate sich hier mit dem Präsidenten. Allein entscheiden kann sie jedoch nichts. Außerdem begutachte sie Gesetzesentwürfe, wie etwa jene zur Nachmittagsbetreuung oder zur Einführung der Neuen Mittelschule.

Im Zuge einer Reform der Schulverwaltung diese bisherige Struktur zu ändern, das sei für die SPÖ Oberösterreich grundsätzlich vorstellbar. Jedoch einfach nur den Vize-Posten und damit ein Kontrollorgan zu streichen, wie dies heuer in Salzburg geschehen ist, komme jedoch laut Binder nicht in Frage. Außerdem würde eine Abschaffung des Landesschulrates zu einer Verländerung des Bildungswesens führen. Dass etwa die Bildungsdirektion des Landes künftig die Aufgaben des Landesschulrates übernehmen könnte, lehnen die Roten in Oberösterreich ab. In Tirol und Vorarlberg betreuen bereits die zuständigen Landesräte die Schulagenden.

Und:." Nur weil mir eine Person nicht zu Gesicht steht, einen Posten abzuschaffen", von einer derartigen Anlasspolitik hält Binder schon gar nichts. Damit kritisiert er das Vorgehen von Parteikollegen Michael Häupl. Der Wiener Bürgermeister will das "unnötige Amt" streichen, nachdem er den FPÖ-Kandidat Maximilian Krauss nicht zum neuen Vizestadtschulrat ernennen wird. "Diese Tendenz, nach Tagesverfassung Politik zu machen", hält der rote Geschäftsführer in Oberösterreich Häupl vor. (derStandard.at, 17.9.2014)

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