So wird nichts aus der Steuerreform

Kommentar17. September 2014, 12:11
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ÖGB und ÖVP tun alles, um Kompromisse in der Budgetpolitik zu verhindern

Wie bringt man als Politiker eine Steuerreform um? Die Spitzen von ÖVP und ÖGB haben in den vergangenen Tagen beeindruckend demonstriert, wie man das macht.

Zuerst haben der neue Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und sein Finanzminister Hans Jörg Schelling das Fenster zu einer Einführung von vermögensbezogenen Steuern zugeschlagen und damit den Weg zu einem großen politischen Kompromiss versperrt, bei dem die ÖVP in der Frage der Reichensteuer etwas nachgibt und die SPÖ dafür bei den großen Ausgabeblöcken, die in ihren Verantwortungsbereich fallen - vor allem bei den Pensionskosten. Das ist eine vergebene Chance.

Und dann hat der Gewerkschaftsbund gemeinsam mit der Arbeiterkammer bewiesen, dass es ihnen bei ihrer großen Kampagne für eine Lohnsteuersenkung weder um das Wohl der Republik noch um die Einkommen der Arbeitnehmer geht, sondern nur um billige rhetorische Pointen zur Befriedigung der eigenen Funktionäre.

Unbrauchbares Steuerkonzept

Denn erstens ist das am Dienstag vorgelegte Konzept für eine Steuerreform völlig unbrauchbar, weil die einzig wichtige Frage gerade nur gestreift wird: Wie lässt sich eine Steuerentlastung gegenfinanzieren, wenn das Budgetdefizit nicht steigen darf?

In mehreren Medienauftritten hat ÖGB-Chef Erich Foglar zahlreiche sinnvolle Optionen ausgeschlossen – etwa den Brocken Pensionen und die Streichung der vielen oft überholten Steuerbegünstigungen für Arbeitnehmer – und nur inhaltslose Überschriften präsentiert: Vermögenssteuern, Kampf gegen Steuerbetrug, irgendwelche Reformen.

Allen Nachfragen von Journalisten ist Foglar ausgewichen und hat sich stattdessen in der "ZiB 2" für einen Gag entschieden, den man eigentlich eher dem verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider zugetraut hätte: Der 100-Euro-Schein, den er aus der Tasche zog und als angebliches Zuckerl für Durchschnittsverdiener in die Kamera hielt, steht für alles, was an der ÖGB-Kampagne falsch und verlogen ist.

Geld zu verschenken

Wir wollen keine Reformen, die irgendjemandem Opfer abverlangen, lautete Foglars Botschaft. Wir haben ja Geld zu verschenken. Wo das herkommen soll, geht uns nichts an.

Bundeskanzler Werner Faymann und seiner Regierungsriege, die zuletzt etwas mehr Kompromissbereitschaft signalisiert hatte, wird das Verhandeln mit einem eher sturen Koalitionspartner dadurch noch weiter erschwert.

Für eine Gewerkschaftsbewegung, die als Partner einer mitbestimmenden Sozialpartnerschaft ernst genommen werden will, ist das sehr enttäuschend. (Eric Frey, derStandard.at, 17.9.2014)

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