Aufregung um neues Flüchtlingsquartier in Salzburg

17. September 2014, 11:36
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Erster Plan des Innenministeriums sah bis zu 120 Asylwerber in einem ehemaligen Hotel in 700-Einwohner-Ortsteil vor - Der Bürgermeister fühlte sich "überrumpelt", LH Haslauer spricht von höchstens 40 Personen

Abtenau/Hallein - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) muss dringend Asylwerber in den Bundesländern unterbringen und setzt dies mit Vehemenz durch. Am Dienstagabend teilte das Innenministerium dem Abtenauer Bürgermeister Johannes Schnitzhofer (ÖVP) telefonisch mit, dass ab Mittwoch ein neues Asylwerberheim in seiner Gemeinde eröffnet wird. Bis zu 120 Flüchtlinge sollen in dem leerstehenden ehemaligen Hotel Lammertal Resort untergebracht werden. Vorerst werden 40 Asylwerber einziehen, die bisher provisorisch im Turnsaal der Landespolizei Salzburg übernachteten.

Die Pächterin des Hotels soll das Haus als mögliche Unterkunft beim Ministerium vorgeschlagen haben. Schon vor drei Wochen hätte sich ein Ministeriumsbeamter die Unterkunft angesehen, sagt Schnitzhofer. Er sei freilich nicht informiert worden. "Ich fühle mich überrumpelt", sagt der Bürgermeister. Hinzu komme, dass das Haus nach zwei Hochwasserschäden in einem schlechten Zustand sei, es keine Genehmigung der Bezirkshauptmannschaft gebe und das Grundstück im Raumordnungsplan eigentlich für touristische Nutzung ausgewiesen sei. "Wenn das alles wurscht ist und man kann das machen, dann kenn ich mich nicht mehr aus. Fürs Innenministerium gelten offenbar andere Gesetze", ärgert sich Schnitzhofer.

Haslauer will kleinere Unterkünfte

Im Ortsteil Voglau, wo das Hotel Lammertal Resort steht, wohnen 700 Menschen. Mit einer Belegung von 120 Flüchtlingen sei die Asylwerber-Unterkunft viel zu groß geplant, um ordentliche Integration zu ermöglichen, meint der Bürgermeister. Auch der Salzburger Landeshauptmann Wilfired Haslauer (ÖVP) hält nichts von allzu großen Unterkünften für Asylwerber. Die von Haslauer diktierte Asyl-Vorgehensweise, kleine aber dafür mehrere Unterkünfte zu schaffen, werde damit torpetiert. Weder Haslauer noch die zuständige Integrationslandesrätin Martina Berthold (Grüne) wurden vorab über die Pläne in Abtenau informiert.

In einer eilig einberufenen Sitzung wollen Haslauer und Berthold nun an die Bürgermeister appellieren mit zusätzlichen Quartieren Abtenau zu entlasten. Ziel sei es mittelgroße Quartiere für bis zu 40 Asylwerber zu schaffen, heißt es aus Bertholds Büro. Doch das gestaltete sich auch bisher schon schwierig. Erst kürzlich scheiterte die Unterbringung von 27 Syrien-Flüchtlingen in einem Haus in Neumarkt am Wallersee am Widerstand der FPÖ. Der Besitzer hätte das Haus zur Verfügung gestellt. Die FPÖ wehrt sich aber dagegen, da Neumarkt schon eine Unterkunft habe.

Salzburg hinkt hinterher

Derzeit sind 1413 Asylwerber in Salzburg untergebracht. Die Mindestquote von 88 Prozent erfüllte das Land zwar, aber durch die massiv angestiegenen Flüchtlingsstrom mit bis zu 170 neuen Asylwerbern täglich gehe der Bund mittlerweile von 100 Prozent aus, heißt es aus dem Büro der Integrationslandesrätin. "Damit hinken wir rund 200 Asylwerber hinterher." Übrigens: Auch wenn in Abtenau 120 Flüchtlinge untergebracht werden, würde das für Salzburgs Quote keinen Unterschied machen, da es sich um ein Bundesquartier handle. (Stefanie Ruep, derStandard.at, 17.09.2014)

  • In Abtenau sollen Flüchtlinge unterkommen. Der Bürgermeister lässt deshalb eine Bürgerversammlung einberufen.
    foto: palickap/wikimedia [cc;by-sa;3.0]

    In Abtenau sollen Flüchtlinge unterkommen. Der Bürgermeister lässt deshalb eine Bürgerversammlung einberufen.

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