Gericht hebt Uber-Verbot in Deutschland auf

17. September 2014, 11:21
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Landgericht Frankfurt hat eine einstweilige Verfügung aufgehoben

Der Fahrdienst Uber darf in Deutschland vorerst weitermachen. Das Landgericht Frankfurt hob die vor kurzem ergangene einstweilige Verfügung gegen den Dienst UberPop am Dienstag wieder auf. Damit kann das Start-up aus San Francisco seinen Mitfahrdienst ab sofort wieder anbieten, ohne eine Strafe fürchten zu müssen.

Das Gericht hatte vor kurzem dem Taxi-Konkurrenten mit der Verfügung die Vermittlung von Fahrern untersagt. Bei Verstößen drohte dem Unternehmen eine Strafe von bis zu 250.000 Euro je Fahrt. Die Strafen richteten sich allein gegen Uber, nicht gegen die Fahrer.

Schon bislang hatte der Fahrdienst-Vermittler-App Uber jede Verfügung und jedes Urteil in Deutschland einfach ignoriert - und durchblicken lassen, dass Strafen für Fahrer im Fall der Fälle übernommen werden.

Gericht: keine Eilbedürftigkeit

Das Gericht begründete die Entscheidung am Dienstag damit, dass zur Klärung des Streits keine Eilbedürftigkeit vorliege. Von der Sache her selbst sei das Gericht weiter der Auffassung, dass das "Begehren Aussicht auf Erfolg" gehabt hätte. Die Taxi Deutschland Servicegesellschaft, welche die einstweilige Verfügung erwirkt hatte, kündigte an, umgehend in Berufung gehen zu wollen.

Uber ist in Deutschland mit zwei Diensten aktiv - und beide sind rechtlich umstritten. Im Mittelpunkt der jüngsten Auseinandersetzung steht UberPop, eine günstigere Taxi-Alternative, bei der Privatfahrer überwiegend ohne Personenbeförderungsschein Fahrgäste per Smartphone-App vermittelt befördern. Dazu wählt der Kunde sich einfach in die App ein und kann dort sehen, wie weit das nächste Auto entfernt ist. Die Fahrten sollen günstiger sein als mit einem normalen Taxi.

Der andere Dienst, UberBlack, ist ein Premium-Angebot mit professionellen Fahrern. Auch dieser stößt auf juristische Widerstände: Weil sich laut Personenbeförderungsgesetz nur lizenzierte Taxis in deutschen Städten für Fahrgäste bereithalten dürfen, geht der Berliner Senat auch gegen UberBlack vor.

Aus der Politik gab es zuletzt widersprüchliche Signale zu der Frage nach einer Deregulierung des Taxi-Marktes. Die beiden SPD-geführten Ministerien Bundeswirtschaftsministerium und Justizministerium drängen auf mehr Wettbewerb, das CSU-geführte Verkehrsministerium bremst.

Uber begrüßte die Entscheidung des Gerichts. "Die Entscheidung ist ein wichtiger Schritt hin zur Anerkennung von Uber als innovative und legitime Bereicherung für die mobile Gesellschaft in Deutschland", sagt Fabien Nestmann, Sprecher von Uber Deutschland.

"Wir können diese Entscheidung (des Gerichts) nicht nachvollziehen", erklärte dagegen Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft Taxi Deutschland. "Für uns lief alles klar innerhalb der zulässigen Frist für Eilverfahren ab", ergänzte Schlenker.

Die App erzürnt die Taxifahrerunternehmen in ganz Europa - und führte bereits zu Massenstreiks von Paris bis Berlin. Europäische Städte reagierten ganz unterschiedlich auf die neue Konkurrenz für Taxis: Während Uber in London, Dublin und Stockholm ungehindert fährt, hat es vor allem in deutschen Städten aber auch in Brüssel stark mit juristischen Problemen zu kämpfen. (Ulrike Dauer/Stephan Dörner, wjs.de/derStandard.at, 17.9.2014)

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