Frankreich: Ausreiseverbot für potenzielle Jihadisten verabschiedet

17. September 2014, 06:22
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Maßnahme gehört zu Gesetz zum Kampf gegen Islamisten

Paris - Die Abgeordneten des französischen Parlaments haben sich am Dienstagabend auf ein Ausreiseverbot für potenzielle Jihadisten geeinigt. Die Maßnahme ist Teil eines Anti-Jihadisten-Gesetzes, das in der Nationalversammlung debattiert wurde.

Der Text zum Reiseverbot sieht bei der begründeten Annahme, dass sich französische Staatsbürger ins Ausland begeben, um sich an "Terroraktivitäten oder Kriegsverbrechen" zu beteiligen, den Einzug von Personalausweisen und Reisepässen vor.

Über 900 Ausreisende

Das Ausreiseverbot kann demnach sechs Monate lang bestehen bleiben und um bis zu zwei Jahre verlängert werden. Die Betroffenen könnten dagegen Rechtsmittel einlegen, sagte Innenminister Bernard Cazeneuve im Parlament. Indes drohen bei Missachtung des Reiseverbots bis zu drei Jahre Gefängnis und empfindliche Geldstrafen. Über den Text soll am Mittwoch formell im Parlament abgestimmt werden.

Cazeneuve zufolge reisten in der jüngsten Vergangenheit über 900 Franzosen nach Syrien und in den Irak. Die radikalisierten Rückkehrer aus diesen Ländern, wo die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) tätig ist, sehen die Behörden als hohes Risiko für die nationale Sicherheit. (APA, 17.9.2014)

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