Nicht nur die Reichen werden zahlen

Kommentar16. September 2014, 19:21
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Steuerreform: Dass der ÖGB auf nichtssagende Überschriften setzt, ist kein Zufall

Was könnte es Schöneres geben: eine Steuerreform, die schon bei kleineren Einkommen eine jährliche Entlastung von 500 Euro bringt, bei größeren sogar mehr als 3000 Euro. Und die Finanzierung erfolgt so geschickt, dass der Durchschnittsbürger nichts davon merkt: Also durch Vermögenssteuern von wirklich Wohlhabenden, das Streichen unsinniger Steuergesetze und Doppelförderungen, Maßnahmen gegen Steuerbetrug, Effizienzsteigerungen (das Wort darf in keinem Konzept fehlen) und natürlich durch höheres Wachstum, das eintritt, weil die Menschen mehr Geld im Börsel haben.

Noch oberflächlicher ist das Konzept der ÖVP-Arbeitnehmer (ÖAAB), das eine Entlastung von 5,5 Milliarden Euro verspricht. Der ÖAAB argumentiert allen Ernstes, dass man ohne neue Steuern auskommen und die Entlastung nur durch "Reformen" finanzieren kann (der Klassiker: "Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern").

Dass sich die Arbeitnehmervertreter bei ihren Vorschlägen derart auf nichtssagende Überschriften beschränken, ist kein Zufall. Die Leute sollen in erster Linie über die Vorteile der niedrigeren Steuertarife diskutieren, sagen die Gewerkschafter ganz offen, und nicht über die Frage, wer konkret wie viel zur Gegenfinanzierung beisteuern soll. Eine derart große Steuerreform – egal ob es am Ende vier oder sechs Milliarden Euro werden – wird aber nicht bewältigbar sein, ohne dass es irgendjemand spürt.

Beispiel Doppelförderungen: Natürlich sind sie vorhanden, und es gibt gute Gründe, sie kritisch zu durchforsten. Nur: Hinter dem abstrakten Begriff verbergen sich konkrete Familien oder Betriebe, die die Förderungen lukrieren.

Beispiel Ausnahmen im Steuersystem: Natürlich gibt es sie zuhauf (der Rechnungshof hat gar 558 ausgemacht) und es gibt gute Gründe, deren Sinnhaftigkeit kritisch zu hinterfragen. Nur auch hier gilt: Hinter jeder Regelung stehen konkrete Profiteure. Private Kranken- und Unfallversicherungen sind steuerlich begünstigt. Ebenso die private Pensionsvorsorge, Spenden an NGOs, der Kirchenbeitrag, Firmenautos, Pendlerkosten, Überstunden, Wohnraumschaffung und, und, und. Alles sinnlose und ungerechtfertigte Privilegien?

Beispiel Vermögenssteuern: Natürlich sind sie in Österreich vergleichsweise niedrig. Die derzeit wahrscheinlichste Variante (auch wenn alle Seiten dementieren), nämlich eine reformierte Grundsteuer, wird aber nur schwer so konstruierbar sein, dass sie am Ende nicht auch teilweise an den Mietern hängenbleibt.

Beispiel Beteiligung der Länder: Natürlich sind die föderalen Strukturen enorm teuer. Drei Prozent des 33-Milliarden-Kuchens der Länder einzusparen werde wohl möglich sein, meint Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm. Ist es auch. Aber wo kürzen dann die Länder? Nur bei den (meist pragmatisierten) Landesbediensteten? Wohl kaum.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Eine Steuerreform ist dringend notwendig. Die Belastung unter dem Titel Lohn- und Einkommensteuer ist viel zu hoch. Das verleitet zu Schwarzarbeit und dämpft das Wirtschaftswachstum. Es sollte aber nicht der Eindruck erweckt werden, die Steuerreform gebe es zum Nulltarif. Wenn die versprochenen Reformen ernst gemeint sind, werden sie spürbar sein - und zwar nicht nur im Börsel von einigen wenigen Superreichen. (Günther Oswald, DER STANDARD, 17.9.2014)

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