Ein Merkel-Plan für die Ukraine

Kommentar der anderen16. September 2014, 18:46
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Europa braucht einen Zehnjahresplan, der die Ukraine sukzessive in eine liberale Staatsordnung übergehen lässt. Diplomatische Schritte sollten dabei jederzeit vor militärischen stehen - auch wenn es dabei kaum eine Lösung für die Ostukraine gibt

Die Europäische Union muss einen Zehnjahresplan für die Ukraine entwickeln. Dieser Plan wird auch definieren, wie Europa selbst in einem Jahrzehnt aussehen wird. Zu Ehren der tonangebenden Politikerin in der Union, der deutschen Bundeskanzlerin, nennen wir ihn Merkel-Plan. Wenn er gelingt, setzt sich eine typisch europäische Version der liberalen Ordnung durch gegen das konservative, nationalistische Rezept von Wladimir Putin für ein anhaltendes, gewalttätiges Chaos. Scheitert der Plan, scheitert auch Europa wieder.

Der Plan braucht drei Stoßrichtungen - militärisch, politisch und wirtschaftlich - mit Komponenten, die den Umständen angepasst werden können. Auch den USA kommt dabei eine Rolle zu, aber diese besteht einmal in Unterstützung, nicht in Führung. Bevor Präsident Barack Obama vergangenen Mittwoch seine live übertragene Rede zur Sicherheitslage der USA gehalten hat, habe ich getwittert: "Wie viele Wörter wird er zur Ukraine sagen?" Der niederländische Politanalyst Michiel van Hulten twitterte zurück: "Fairerweise sollte das in erster Linie unser Problem sein." Er hat recht, gerade was die Präzisierung "in erster Linie" anbelangt. Und, nebenbei bemerkt, die Antwort auf meine Frage zu Obamas Rede war: Er verlor einen Satz über die Ukraine, in dem er vor allem die US-Führerschaft pries.

Um den Plan zu entwickeln, müssen wir Europäer wissen, worauf wir damit eigentlich reagieren. Das ist schwierig, weil Putin in der sprunghaften, anmaßenden Geistesverfassung ist, die typisch für Autokraten in ihrer Spätzeit ist. Dennoch vermute ich, dass er die Südukraine jetzt in einem solchen Gemenge von Aufruhr, Machtteilung und russischem Einfluss halten will, dass die Ukraine als Ganzes ihre Stellung als souveräner, funktionierender Staat nicht festigen kann - geschweige denn näher an die EU und die Nato heranrücken. Der Schlüssel zu dieser Strategie ist eine poröse russisch-ukrainische Grenze, durch die russische Waffen und Agitatoren geschafft werden können.

Das war nicht Putins ursprüngliche Idee. Er wollte einen intakten Satellitenstaat in seiner Eurasischen Union, nicht die Hälfte eines zerstörten Hauses. Aber er scheint sich auf das zurückzuziehen, was in der postsowjetischen Welt als "eingefrorener Konflikt" gilt. Wie sollen wir darauf reagieren, während wir uns auf beides - schlechtere und bessere Optionen - vorbereiten? Ein paar Vorschläge:

Manche Stimmen sind der Meinung, die Militärhilfe der ukrainischen Streitkräfte sei so auszubauen, dass diese den Konflikt gewinnen können. Moralisch scheint dies vertretbar. Realistisch betrachtet, wird es jedoch nicht funktionieren. Nachdem das russische Militär in den vergangenen sechs Jahren reformiert worden ist, hat Putin jetzt moderne und effektive Streitkräfte jenseits der Grenze stehen. Und seine Generäle haben neue Formen der verdeckten, nicht deklarierten Kriegsführung erdacht und diese in der Krim und der Ostukraine recht erfolgreich eingesetzt.

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Das ukrainische Militär wiederum lässt sich durch Ausrüstung und Training nicht über Nacht transformieren - genauso wenig, wie sich aus einer alten Sowjetlimousine ein BMW machen lässt mit einem Getriebe und einem Mechaniker aus Deutschland. Sofern Washington nicht bereit ist, einen nichterklärten Krieg gegen ein noch immer nuklear bewaffnetes Russland zu führen, wird Moskau den strategischen Vorteil der Eskalationsbereitschaft haben. Putin kann den Preis immer erhöhen und hat gezeigt, dass er das auch tut.

Trotzdem sollten westliche Länder dem ukrainischen Militär sorgfältig ausgewählte Ausrüstung samt Zubehör und Training geben, nicht zuletzt den Grenztruppen. Die Löcher in dieser Grenze müssen geschlossen werden, wenn Putin nicht seinen "eingefrorenen Konflikt" erhalten soll. Die Nato muss auch unmissverständlich klarmachen, dass auf keinem Quadratzentimeter von Natogebiet militärische oder paramilitärische Tricks von Russland geduldet werden - dazu gehören auch Gebiete wie die weitgehend von Russen bewohnte Stadt Narva in Estland, hart an der russischen Grenze.

Diplomatische und politische Gespräche sollten, wann immer möglich, geführt werden. Die Chance auf eine Lösung für die Ostukraine, die sowohl für den Kreml als auch für Kiew akzeptabel ist, ist allerdings gering. Keine der beiden Seiten will einen Status akzeptieren, der als Dezentralisierung, Föderalisierung oder Sonderstatus bezeichnet werden kann. Schlimmer noch: Putin will gar keine stabile, friedliche und dauerhafte Lösung, denn diese würde es der Ukraine ermöglichen, als Staat zu funktionieren und näher an die EU zu rücken. Ich zweifle nicht daran, dass er und seine Unterstützer an dem Schicksal derjenigen Anteil nehmen, die sich in den Nachbarländern als Russen sehen. Aber in Putins großem Spiel geht es um Geopolitik, nicht um Minderheitenrechte.

Vor diesem Hintergrund sollte Europa andere politische Züge machen. Nachdem die EU ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet hat, muss sie dieser nun helfen, ein halbwegs funktionierender Staat zu werden. Was die russischsprachige Bevölkerung anbelangt, so könnte die EU am stärksten Einfluss ausüben, wenn sie den visafreien Reiseverkehr für die meisten Ukrainer einführte.

Allerdings müssten die Ukrainer, in Reaktion auf solche gravierende Anreize, ernsthaft beginnen, ihren eigenen Staat zu reformieren. Zuallererst muss die grassierende Korruption, die zum Motor der postsowjetischen Politik in der Ukraine geworden ist, bekämpft werden. Seit der Unabhängigkeit waren ukrainische Politiker stets ihr eigener größter Feind - und die Verzweiflung ihrer treuesten europäischen Unterstützer wie der Polen. Das muss sich ändern.

In Bezug auf Russland sollten wir nie vergessen: Putin ist, ungeachtet seiner Popularität, nicht Russland. Und Russland ist nicht Putin. In allem, was wir sagen und tun, sollten wir uns an diesen zentralen Unterschied erinnern. Irgendwann in den nächsten zehn Jahren wird Putin abtreten.

Werden schärfere Wirtschaftssanktionen gegen das Putin-Regime seinen Abgang beschleunigen? Die Sanktionen wirken bereits, sogar bei großen russischen Banken und Energieunternehmen. Aber kurzfristig könnte ein von der Propaganda beschworener Widerstandsgeist Putins Position noch zu stärken. Langfristig ist die Antwort: Ja. Mit der Zeit werden die Russen pragmatische Erwägungen anstellen, was in ihrem Eigeninteresse am besten ist. Die eigene Familienkasse wird über das kollektive Großmachtgefühl triumphieren. Insbesondere dann, wenn die Ukraine prosperieren sollte und Russland nicht.

Faktor Energie

Ein anderer Aspekt ist die Energie. Rund die Hälfte der russischen Staatseinnahmen stammt aus dem Öl- und Gasgeschäft. In weiten Teilen Europas hält heute russischer Brennstoff die Lichter am Leuchten. Die EU arbeitet auf Unabhängigkeit in der Energieversorgung hin, was eine Vernetzung zwischen den EU-Mitgliedstaaten erfordert. Das wird das Kräfteverhältnis zwischen Russland und Europa entscheidend verschieben. Indem es der Ukraine hilft, hilft Europa sich selbst.

Dies sind nur ein paar Eckwerte des Zehnjahresplans. Sicher ist, dass Europa einen solchen Plan braucht. Dass er aus vielen Teilen besteht, nicht nur aus ein, zwei Knallern. Dass er eher mit wirtschaftlichen und politischen als mit militärischen Mitteln verfolgt werden muss. Dass er strategische Konstanz und taktische Flexibilität zugleich erfordert. Dass er langfristig angelegt sein muss, um erfolgreich zu sein. Wenn Europa die Vision, den Willen und die Geduld dazu besitzt, wird das Ergebnis sein wie in jener Fabel, wo der kalte Ostwind und die Sonne eine Wette eingehen, wer einen gehenden Mann eher von seinem dicken Mantel zu trennen vermag.

Der Ostwind bläst und bläst, aber der Mann wickelt den Mantel nur enger um seinen zitternden Körper. Dann scheint die Sonne fest - und der schwitzende Mann wirft seinen Mantel ab. (Timothy Garton Ash, Übersetzung: Manuela Kessler, © Project Syndicate, DER STANDARD, 17.9.2014)

Timothy Garton Ash ist Professor für European Studies an der Oxford University.

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