AfD-Aufwind führt zu Turbulenzen

17. September 2014, 05:30
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Rechts von der CDU sieht sich die "Alternative für Deutschland". Die Konservativen in der Union fordern daher von Merkel Zugeständnisse, diese aber setzt auf Ignorieren

Bernd Lucke, Sprecher und Gründer der Alternative für Deutschland (AfD), ist ein höflicher Mensch. Vermutlich würde er sich nicht uneingeladen auf eine private Festivität schleichen. Doch bei der politischen Party in Deutschland ist das anders. Da sitzt Lucke mitten unter den "Altparteien" (AfD-Jargon) - wie ein Gast, den keiner geladen hat und der nicht mehr gehen will.

Starke Ergebnisse hat die AfD binnen drei Wochen eingefahren: 9,7 Prozent in Sachsen, 10,6 in Thüringen, gar 12,2 in Brandenburg. Jetzt fragt man sich in Berlin zweierlei: Wieso konnte sie so stark werden? Und wer sorgt dafür, dass sie wieder verschwindet?

Programm verbreitert

"Das Problem, das die SPD links hatte, hat die Union jetzt rechts", konstatiert SPD-Vize Ralf Stegner und meint damit, dass die SPD zwei Parteigründungen (Grüne, Linke) hat aushalten müssen und jetzt eben die Union dran sei. Doch dort hat man für diese Sichtweise kein Verständnis. "Der Zulauf der AfD-Sympathisanten kam gerade in Brandenburg von links", sagt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).

Tatsächlich zog die AfD nach ihrer Gründung 2013 zunächst Stimmen von FDP und Union ab. Damals kritisierte sie vor allem die Eurorettungspolitik und forderte Deutschlands Ausstieg aus dem Euro. Mittlerweile jedoch hat sie ihr Programm verbreitert, es liest sich in Teilen wie frühere CDU-Schriften: kein Mindestlohn, mehr Familienförderung, mehr Kriminalitätsbekämpfung, strengere Regeln Zuwanderung. "Die AfD spricht wirtschaftlich Marktliberale an, gesellschaftlich National-Konservative", sagt der Politologe Oskar Niedermayer.

Kontakte zur braunen Szene

Gewählt wird die AfD nun von allen Schichten und früheren Anhängern aller Parteien. In Brandenburg bekam sie die meisten Stimmen von den Linken, in Thüringen von der CDU - und zwar zum Großteil aus "Enttäuschung", wie die Wahlauswertung von Infratest Dimap für die ARD zeigt.

Allerdings macht die Partei auch mit Mitgliedern, die durch Nähe zum Rechtsextremismus auffallen, Schlagzeilen. In Sachsen hätte eigentlich AfD-Mann Detlev Spangenberg (70) als Alterspräsident die erste Sitzung des Landtags eröffnen sollen. Als frühere Kontakte in die braune Szene bekannt wurden, hielt ihn die eigene Partei davon ab.

Keine Talkshow mit der AfD

Im AfD-Kreisverband Zwickau (Sachsen) gehörte ein Mitglied der Rechtsrock-Band "Blitzkrieg" an. Und in Thüringen erklärte der frühere Landessprecher Matthias Wohlfahrt, Abneigung gegen Ausländer sei "biologisch normal".

AfD ignorieren, heißt daher die Parole in der Unions-Spitze. "Mit denen möchte ich nicht in Talkshows sitzen", sagt Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und verweist auf die 90er-Jahre, als man im baden-württembergischen Landtag auch versucht habe, die Republikaner nicht aufzuwerten. Kanzlerin Angela Merkel will sich mit der AfD auch nicht direkt auseinandersetzen, sondern ihr einfach "gute Regierungsarbeit" entgegensetzen.

Vernachlässigung konservativer Wurzeln

Beim konservativen "Berliner Kreis" der CDU rund um den Innenexperten Wolfgang Bosbach sorgt das für Unruhe. Er findet, das AfD-Erstarken habe auch mit der Vernachlässigung der konservativen Wurzeln der Union zu tun.

Seine Warnung an die Spitzen von CDU und CSU: "Die Union ist nach dem Motto verfahren: Um die bürgerlich-konservativen Bürger müssen wir uns nicht weiter kümmern, die wählen uns mangels Alternative sowieso. Das könnte sich als verhängnisvoller Irrtum herausstellen."

Viele hoffen, dass die Alternative für Deutschland nur eine Luftnummer ist und bald wieder verschwindet. Im Moment sieht es allerdings nicht danach aus. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, 17.9.2014)

  • Viele hoffen, dass die Alternative für Deutschland nur eine Luftnummer ist und bald wieder verschwindet. Im Moment sieht es allerdings nicht danach aus.
    foto: ap / jan woitas

    Viele hoffen, dass die Alternative für Deutschland nur eine Luftnummer ist und bald wieder verschwindet. Im Moment sieht es allerdings nicht danach aus.

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