Umschaufeln in den produktiven Bereich

Kolumne16. September 2014, 17:42
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Die eigentliche Herausforderung ist, fragwürdige Milliardenförderungen in sinnvolle Investitionen umzuleiten

Österreich hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Das sagt nicht nur der neue Finanzminister Hans Jörg Schelling, sondern auch der Internationale Währungsfonds (IWF) in Washington in seinem jährlichen Landesreport (siehe DER STANDARD: IWF: Österreich soll Ausgaben kürzen, 16. September).

Diese Länderberichte kommen so zustande, indem Teams des IWF (oder IMF nach der englischen Bezeichnung International Monetary Fund) ein Land besuchen und dort mit Vertretern der Wirtschaftspolitik und Experten die Lage diskutieren. Im diesjährigen Report widmet der IWF den Staatsausgaben ein eigenes Kapitel und hält fest, dass die Relation der österreichischen Staatsausgaben zum Bruttonationalprodukt (BIP oder englisch: GDP) höher als in anderen Ländern ist: Mit einem Anteil von 51,7 Prozent um 1,6 Prozentpunkte höher als im Durchschnitt der Euroländer. Der Unterschied zu Deutschland beim Staatsanteil zum BIP beträgt überhaupt sieben Prozentpunkte. Selbst wenn man die Zuschüsse zu Krisenbanken und zu Spitälern abzieht, "sind Österreichs Subventionen im weiteren Sinn immer noch die höchsten in der Region (3,9 Prozent des GDP) und um 2,3 Prozentpunkte höher als in Deutschland".

Das hätten wir ohne IMF ebenfalls gewusst, aber der Punkt ist der, dass der Währungsfonds klar festhält: Ohne eine Kürzung der Staatsausgaben ist eine Steuersenkung nicht möglich.

Dies zu einem Zeitpunkt, da die ideologischen Zwillinge ÖGB und Arbeiterkammer ein gemeinsames Steuerreformkonzept veröffentlichen. Darin sind übrigens zur Finanzierung auch Kürzungen bei den Subventionen vorgesehen.

Lustig muss es gewesen sein, als die österreichischen Gesprächspartner des IWF zwar zustimmten, dass die Staatsausgaben zu hoch sind, "aber auf politische Hindernisse bei spezifischen Ausgabenkürzungen" hinwiesen.

Aber es ist auch eine grundsätzliche Frage zu lösen: Soll man in Zeiten schwachen Wachstums und vor einer möglichen Rezession überhaupt Staatsausgaben kürzen?

Die Frage ist falsch gestellt. Man soll nicht kürzen, sondern umschichten. Zumindest bei den 17 Milliarden Euro Förderungen, die nach Ansicht der Verwaltungsreformkommission unter "ungenügender Zielgenauigkeit, unbefriedigender Evaluierung und Transparenzlücken" leidet.

Es kann zunächst "nur" darum gehen, das überdurchschnittlich viele Geld, das der Staat seinen Bürgern zuerst wegnimmt, um es dann weitgehend intransparent an undurchsichtige Förderungen zu verteilen, effizienter einzusetzen. Ein weiterer Schritt wäre, die Zuschüsse zum Pensionssystem durch spätere Antrittsalter einzubremsen.

Diese Herkulesaufgabe ist die eigentliche Herausforderung für diese Regierung bzw. für alle, Bundesländer inklusive: angesichts drohender Wirtschaftsflaute genügend Gelder von fragwürdigen Milliardenförderungen in sinnvolle Investitionen umzuleiten, um Wachstum und höhere Beschäftigung zu erzeugen. Umschaufeln in den produktiven Bereich, das wäre das Gebot der Stunde. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 17.9.2014)

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