Fidschi versucht zaghafte Rückkehr zur Demokratie

Video17. September 2014, 10:42
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Schon vor der Parlamentswahl am Mittwoch gab es Zweifel an deren Legitimität. Die durch UN-Einsätze gestählte Armee steht in den Kulissen bereit

Suva/Wien - Dass es wirklich eine demokratische Parlamentswahl ist, die am heutigen Mittwoch in Fidschi über die Bühne geht, das wurde schon im Vorfeld bezweifelt. Immerhin ist es aber das erste Mal seit dem Putsch von 2006, dass die Bevölkerung über die Regierung des ehemaligen Armeechefs und nunmehrigen Premiers Voreqe (genannt "Frank") Bainimarama urteilen darf. Im Vorfeld hatte dieser angekündigt, auch ein negatives Urteil akzeptieren zu wollen.

Als wahrscheinlich galt zumindest ein völliger Machtverlust nicht. Zwar bemühte sich die Regierung vor der Abstimmung um den Anschein von Legitimität; gleichzeitig aber klagen Medien und Zivilgesellschaft über Einschüchterungen. Immer wieder hat Bainimarama Soldaten in Redaktionen geschickt. Wegen eines neuen Wahlrechts sind mehrere aussichtsreiche Kandidaten der Opposition nicht zu den Wahlen zugelassen. Menschenrechtsorganisationen werfen der Regierung auch Folter vor. Neben Repression hat Bainimarama auch auf populäre Wirtschaftsprogramme gesetzt und in Infrastruktur investiert. Das Wachstum hat dies zwar nicht nachhaltig gestärkt, seine Beliebtheit stieg in Umfragen dennoch.

storyful, youtube/minfofiji

Spannungen als Kolonialerbe

Beim Putsch vor acht Jahren hatte der Kommodore, wie sich Bainimarama mit seinem Dienstgrad rufen lässt, Korruption als Anlass für sein Eingreifen genannt, aber auch den Dauerkonflikt zwischen den indigenen Einwohnern und den Indo-Fidschianern, der schon mehrfach für politisches Chaos gesorgt hatte.

Hintergrund ist die Kolonialgeschichte: Als Arbeitskräfte für die Zuckerrohrplantagen hatten die Briten hunderttausende Inder ins Land gebracht. Zur Unabhängigkeit 1970 stellten sie die Bevölkerungsmehrheit, mittlerweile sind aber viele ausgewandert. In einigen Wirtschaftszweigen - etwa im Tourismus - geben sie aber bis heute den Ton an.

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Statement zum Verlauf der Wahlen.

Dies schürt Ressentiments in der indigenen Bevölkerung: Diese setzte zur Unabhängigkeit Gesetze durch, die etwa Landerwerb für Indo-Fidschianer erschwerten. Ethnische Quoten für das Parlament sollten die politische Dominanz sichern. Als die Labour-Partei 1987 mehr Gleichberechtigung durchsetzen wollte, schritt erstmals die Armee ein, die noch heute zu fast 100 Prozent aus indigenen Fidschianern besteht. Bei ähnlichem Anlass im Jahr 2000 nahm eine Privatmiliz die Regierung wochenlang in Geiselhaft.

Bainimarama hingegen, obwohl indigener Fidschianer, gibt sich als Beschützer der Indischstämmigen: Eine neue Verfassung stoppte im Jahr 2009 die ethnischen Wahlquoten. Das sichert seiner Partei Fiji First Zustimmung auch unter Indo-Fidschianern. Seine Machtbasis ließ er hingegen unverändert: Ein Umbau der indigen dominierten Armee hat nicht stattgefunden. Diese könnte, so Befürchtungen, etwa bei Wahlchaos wieder eingreifen.

Fehlkalkulation mit den UN

Den Grund dafür, dass das Militär in einem 900.000-Einwohner-Land ohne direkte Feinde überhaupt solchen Einfluss erlangen konnte, sehen viele in einer Fehlkalkulation mit den UN. Frühere Regierungen hatten die Beteiligung an Auslandseinsätzen - aktuell etwa auf dem Golan - als Finanzquelle entdeckt. Dass die gut ausgebildeten Soldaten nach der Rückkehr auch in der Politik mitmischen wollten, wurde einigen Regierungen zum Verhängnis. (Manuel Escher, DER STANDARD, 17.9.2014)

  • Premier und Ex-Armeechef "Frank" Bainimarama hat angekündigt, auch eine Niederlage zu akzeptieren. Damit es nicht dazu kommt, setzte er auf eine Mischung aus freundlicher Werbung und Repression.
    foto: reuters/lincoln feast

    Premier und Ex-Armeechef "Frank" Bainimarama hat angekündigt, auch eine Niederlage zu akzeptieren. Damit es nicht dazu kommt, setzte er auf eine Mischung aus freundlicher Werbung und Repression.

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