Verfassungsschützer: "Politik hat radikalen Islamismus ignoriert" 

17. September 2014, 05:30
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Seit Jahren hätten heimische Terrorermittler vor dem Entstehen einer radikalen Islamistenszene gewarnt. Die Politik habe die Berichte aber ignoriert, kritisiert ein Verfassungsschutzbeamter. Auch Österreich sei gefährdet

Wien - Manfred K. arbeitet seit Jahren als verdeckter Ermittler beim Verfassungsschutz. Schwerpunkt: Terrorismusbekämpfung, radikaler Islamismus. Was er in den letzten Jahren an Erkenntnissen durch Ermittlungen, Verhöre und interne Berichte gewonnen habe, sei "ohne Zweifel alarmierend". Junge Muslime seien "zunehmend bereit, in den Jihad zu ziehen", sagt Manfred K. im Gespräch mit dem STANDARD (der Name wurde von der Redaktion geändert, der Ermittler möchte unerkannt bleiben).

Die jungen Radikalen kämen über Onlinekanäle, über Prediger und eigene IS-Rekrutierer, die in Österreich unterwegs seien, mit der IS-Ideologie in Kontakt. "Die Hotspots sind hier Wien, Oberösterreich, die Steiermark und Salzburg. Wir beobachten vor allem in den letzten Monaten einen ganz starken Zulauf zu den Moscheen und registrieren eine wesentlich größere Gewaltbereitschaft als noch vor ein paar Jahren. In Wiener Moscheen tragen junge Männer militärische Kleidung. Kürzlich haben Kollegen festgestellt, dass nach einem Freitagsgebet 100 von 120 Männer mit Messern bewaffnet waren", sagt der Verfassungsschützer.

Immer mehr Konvertiten

Was ebenfalls aktenkundig sei: Die Zahl der Konvertiten steige dramatisch an. Besonders auffällig sei auch das Altersgefälle. Manfred K.: "Früher sind zum Beispiel 25- bis 30-Jährige nach Afghanistan oder Pakistan in den Krieg gezogen, jetzt sind viele 14- bis 16-jährige Burschen und Mädchen dabei."

Die Entwicklung sei gegenwärtig jedenfalls kaum zu stoppen. Offiziell ist von mehr als 140 jungen Menschen die Rede, die in Österreich leben, in den Jihad gezogen sind und nun wegen Terrorverdachts unter Beobachtung stehen. "Die Dunkelziffer der Jihadisten, die sich den IS-Kämpfern anschließen wollen, ist weit höher und geht in die mehrere Hundert", sagt der Ermittler.

60 junge Kämpfer seien wieder zurück in Österreich. Und genau diese Heimkehrer machten dem Verfassungsschutz "besondere Sorgen". Manfred K.: "Sie waren im Jihad, haben diese ganzen Entmenschlichungen miterlebt, sie sind vor Ort waffentechnisch ausgebildet und auch mit dem Herstellen von Sprengstoff vertraut gemacht worden. Viele haben überhaupt keine Schranken mehr, Menschen zu töten. Die stechen, so grausam das auch klingt, Menschen einfach ab."

Neue Zellen

Selbst in Verhören ließen sie keine Zweifel offen, dass sie das demokratische System ablehnen und es ihnen "um die Bekämpfung der Ungläubigen" gehe.

Manfred K.: "Für die gibt es nur die Scharia. Natürlich ist das nur eine ganz kleine radikale Gruppe innerhalb der großen Religionsgemeinschaft, aber - das ist auch mein Appell an die Politik für eine Null-Toleranz-Haltung - jeder Einzelne von ihnen, den wir auf dem Radar haben, ist eine potenzielle Gefahr. Wir haben die Heimkehrer zwar im Visier, aber sie arbeiten in ihrer Propaganda und Kommunikation sehr subversiv." Es gehe den Heimkehrern auch darum, in Stille logistisch zu arbeiten, neue Zellen und Infrastrukturen aufzubauen. Die Zurückkehrenden aus den Kampfgebieten seien jedenfalls "die Helden unter den Jungen in der Szene, die in den Moscheen vom Kampf gegen die Ungläubigen schwärmen".

Österreich sei mittlerweile kein Ort mehr, der von der Terrorgefahr ausgespart sei. Erst vor wenigen Wochen sei ein radikaler Islamist festgenommen worden. Er habe im Internet seine Freude aufgerufen, es in Wien am Schottentor, dem Sitz des Verfassungsschutzes, "krachen zu lassen".

Natürlich spiele auch die Perspektivlosigkeit der jungen Muslime eine große Rolle. "Es sind aber auch die Familien gefragt. Sie müssen einen Beitrag leisten. Wenn wir in die Familien kommen, laufen dort nur arabische Programme. Die Kinder wachsen mit den Feindbildern Israel und Ungläubige auf", sagt Manfred K.

Staat schaute jahrelang weg

Auch die islamische Glaubensgemeinschaft müsse "endlich ganz deutliche Grenzziehungen vornehmen". In den Schulen seien zwar die alten Lehrbücher durch neue, harmlosere getauscht worden, in den Religionsstunden würden aber nach wie vor antisemitische Inhalte gelehrt und Feindbilder gepredigt.

Manfred K.: "Wir warnen schon lange vor dieser Gefahr des neuen radikalen Islamismus und Antisemitismus und verfolgen die Szene schon seit Jahren. Aber viele Informationen, die wir gesammelt haben, sind leider auf dem Weg ins Ministerium versiegt. Die Politik hat die Berichte jahrelang ignoriert und hat weggeschaut. Offenbar wollte man das große Potenzial der muslimischen Wähler nicht verunsichern. Aber es kann doch nicht sein, dass sich orthodoxe Juden in Wien im Jahr 2014 nicht mehr auf die Straße trauen." (Walter Müller, DER STANDARD, 17.9.2014)

  • Verfassungsschützer beobachten einen starken Zulauf zu Moscheen. In einer Wiener Moschee waren nach bei einem Freitagsgebet von 120 Besuchern 100 mit einem Messer bewaffnet.
    foto: robert newald

    Verfassungsschützer beobachten einen starken Zulauf zu Moscheen. In einer Wiener Moschee waren nach bei einem Freitagsgebet von 120 Besuchern 100 mit einem Messer bewaffnet.

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