Abdullah-Zentrum: Grüne fordern Schließung

16. September 2014, 19:05
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Vertrag soll nach hartem Urteil gegen saudischen Blogger überprüft werden

Wien - Am 1. September bestätigte das Höchstgericht in Saudi-Arabien ein Urteil gegen den Blogger Raif Badawi. Er hatte auf seiner Website die Ansicht vertreten, dass Muslime, Juden, Christen und Atheisten gleichwertig seien und war wegen Beleidigung des Islams und Betreiben einer liberalen Website zu zehn Jahren Haft, 1000 Peitschenhieben und Zahlung einer Million Rial (circa 200.000 Euro) verurteilt worden.

Die grünen Abgeordneten Alev Korun und Tanja Windbüchler kritisieren das harte Urteil, da es gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoße. Sie schließen sich dem weltweiten Protest an und verlangen eine Amnestie für den Blogger.

Kritik an "König-Abdullah-Zentrum"

Für die Politikerinnen ist die hohe Strafe auch ein weiterer Anlass, um gegen das umstrittene "König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog" in Wien vorzugehen. In einem Entschließungsantrag fordern sie die Überprüfung der Verträge. Denn in der Präambel des völkerrechtlichen Abkommens mit Österreich wird festgehalten, dass das Zentrum "dem gegenseitigen Respekt und Verständnis zwischen den verschiedenen religiösen und kulturellen Gruppen" dienen solle.

"Da Saudi-Arabien offenkundig nicht willens oder in der Lage ist, die notwendigen Mindestbedingungen dafür zu erbringen, stellt sich die Frage, ob die Rechtsgrundlagen für das Betreiben dieses Zentrums in Österreich noch bestehen", sagt Windbüchler zum Standard. Ziel des Entschließungsantrags sei, dass der Vertrag annulliert werde, damit das Zentrum in der jetzigen Form nicht mehr bestehen könne, ergänzt Korun. "Ein Dialogzentrum ergibt nur dann Sinn, wenn das mit einem Partner passiert, der sich selber ernst nimmt. In der jetzigen Form ist es lächerlich."

Österreich bezahle zwar derzeit nichts für das Zentrum, für Korun ist das aber umso schlimmer: "Wenn man kooperieren will, dann schon richtig."

Außenminister "mit Scheuklappen"

Windbüchler übt auch Kritik an Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der ihrer Ansicht nach zu wenig gegen die Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien unternehme. "Kurz agiert auch in Bezug auf das Abdullah-Zentrum mit Scheuklappen", seine Aufgabe wäre es, so Windbüchler, einen konstruktiven Dialog aufzubauen und nicht eine Einrichtung zu unterstützen, die sich nicht für andere Religionen öffne.

Ein Sprecher des Zentrums hält von der Forderung nach Annullierung des Vertrags freilich wenig. Er sagt, dass dann alle internationalen Organisationen, eingeschlossen der Uno, ihre Verträge mit Österreich auflösen müssten, sobald die Grünen mit irgendeiner Position eines Mitgliedsstaates nicht einverstanden seien.

Das Zentrum hat seinen Sitz im Palais Sturany im ersten Wiener Bezirk und feiert im November sein zweijähriges Bestehen. Die ehemalige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner ist stellvertretende Leiterin des Zentrums. Sie hat zuletzt angekündigt, eine internationale Front gegen die Miliz IS (Islamischer Staat) auf die Beine zu stellen. (Rosa Winkler-Hermaden, DER STANDARD, 16.9.2014)

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