Bundestheater: Listen, aber keine Protokolle

16. September 2014, 17:11
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Ostermayer und Opposition im Clinch

Wien - Beate Meinl-Reisinger, Kultursprecherin der Neos, und ihr Kollege Wolfgang Zinggl von den Grünen erzielten in Zusammenhang mit der Finanzmisere des Burgtheaters einen Teilerfolg: Bundeskanzler Werner Faymann und Kulturminister Josef Ostermayer (beide SPÖ) fügten in der Beantwortung einer Anfrage der Grünen eine Liste aller Tagesordnungspunkte der Aufsichtsratssitzungen an, die zwischen 2009 und 2013 in den Töchtern der Bundestheater-Holding stattgefunden hatten.

Zinggl und Meinl-Reisinger hatten sich im Frühsommer wiederholt geärgert, dass dem Parlament kein Einblick in die Aufsichtsratsprotokolle gewährt wurde. Die Vorsitzende des Kulturausschusses sprach von einer "groben Missachtung der Kontrollrechte". Und Zinggl legte sogar ein Rechtsgutachten vor. Dieses bestätigte seine Ansicht, dass dem Parlament ein Interpellationsrecht bei Tochterunternehmen von Gesellschaften im Bundesbesitz eingeräumt werden müsse. Kulturminister Ostermayer berief sich ebenfalls auf ein Gutachten, das er in Auftrag gegeben haben wollte - und verweigerte die Informationen.

Nun aber zeigt er sich kooperativ: Ostermayer sei es, so dessen Pressesprecher Matthias Euler-Rolle, "ein Anliegen, das Interpellationsrecht der Abgeordneten weiter als bisher üblich auszulegen". Es sei auf Basis der Liste möglich, genauere Anfragen zu stellen - und diese würden "dann unter Abwägung des öffentlichen Interesses und des Konzerninteresses beantwortet werden".

Die Opposition ist aber alles andere als zufrieden: "Es geht darum, endlich die Verantwortung zu klären", sagt Meinl-Reisinger. "Gerade jetzt, vor der Neubesetzung des Aufsichtsrats, ist die Frage etwaiger Versäumnisse drängender denn je." Zinggl wiederholte seine Forderung: "Wir bestehen weiterhin auf der Übermittlung der Beschlussprotokolle!" Er und Meinl-Reisinger wollen das Thema am Freitag auf die Tagesordnung der nächsten Präsidialsitzung setzen - "im Sinne des Eintretens für starke Kontrollrechte des Parlaments".

Allein aus der langen Liste der Tagesordnungspunkte wird klar, dass der Burgtheater-Aufsichtsrat beträchtlichen Erklärungsnotstand hat: Am 22. Oktober 2012 gab es den Tagesordnungspunkt "Genehmigung der Erteilung der Prokura an Frau Mag. Sylvia Stantejsky". Am 11. November wurde die neue Vizedirektorin, die davor als kaufmännische Geschäftsführerin "dolose Handlungen" gesetzt hatte, suspendiert - und eine Woche später entlassen. (Thomas Trenkler, DER STANDARD, 17.9.2014)

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