Irakisches Parlament lehnt Minister ab 

16. September 2014, 14:55
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Keine Mehrheit für Innen- und Verteidigungsminister

Bagdad - Rund eine Woche nach seiner Amtsübernahme droht Iraks neuem Ministerpräsidenten Haidar al-Abadi die erste Regierungskrise. Seine beiden Kandidaten für die Ämter des Innen- und des Verteidigungsministers erhielten am Dienstag im irakischen Parlament keine Mehrheit.

Beiden Ämtern kommt bei der Bekämpfung der Terrormiliz IS besondere Bedeutung zu. Parlamentspräsident Salim al-Jaburi verschob die Parlamentssitzung daraufhin auf Donnerstag, wie die irakische Nachrichtenseite Al-Sumaria News am Dienstag berichtete.

Posten bleiben unbesetzt

Demnach erhielt der für das Amt des Verteidigungsministers vorgesehene sunnitische Politiker Jabar al-Jabari nur 118 von 251 Stimmen. Der Kandidat für den Posten des Innenministers, der Schiit Rijad Gharib, habe nur 117 Stimmen bekommen.

Al-Abadi hatte sein Kabinett Anfang vergangener Woche gebildet. Wegen Streitigkeiten unter den Parteien blieben die beiden Posten des Innen- und des Verteidigungsministers zunächst jedoch unbesetzt. Al-Abadi sagte zu, die Ämter innerhalb von einer Woche zu besetzen. (APA, 16.9.2014)

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