Slowenische Journalistin wegen Artikeln über Extremismus vor Gericht

16. September 2014, 14:20
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"Delo"-Journalistin drohen bis zu drei Jahre Haft wegen Veröffentlichung von Geheimdienstinfos - Delic deckte Verbindungen zwischen Neonazi-Gruppe und konservativer Partei SDS auf

Ljubljana - Eine Journalistin der größten slowenischen Tageszeitung "Delo" muss sich wegen der angeblichen Veröffentlichung vertraulicher Staatsinformationen einem Strafprozess stellen. Anuska Delic drohen wegen einer Serie von Artikeln, in denen sie Ende 2011 angebliche Verbindungen zwischen einer Neonazi-Gruppe und der Demokratischen Partei (SDS) von Ex-Premier Janez Jansa enthüllte, bis zu drei Jahre Haft.

Die Strafverfolgung gegen die Enthüllungsjournalistin wurde laut slowenischen Medienberichten auf Initiative des Auslandsgeheimdienstes SOVA eingeleitet. Dieser behauptet, Delic habe in ihren Artikeln Geheimdienstinformationen veröffentlicht. Die Anklageschrift wurde im April 2013 erhoben, eineinhalb Jahre später kommt der Fall nun vor Gericht. Ein Gericht in Ljubljana (Laibach) setzte die Voruntersuchungen für Mitte Oktober an.

Dem Protest des slowenischen Journalistenverbandes (DNS) schlossen sich vergangene Woche auch das Internationale Presse-Institut (IPI) und seine Partnerorganisation, die in Wien ansässige Südosteuropa-Medienorganisation (SEEMO), an. Sie forderten slowenische Behörden auf, das Strafverfahren gegen die Journalistin umgehend zu stoppen.

Journalistenverbände "besorgt"

IPI und SEEMO zeigten sich in einer Aussendung "besorgt" und "zutiefst skeptisch" bezüglich der Strafverfolgung von Delic und kündigten an, die Entwicklung in dem Fall aufmerksam zu verfolgen. "Journalisten haben das Recht, über die Fragen im öffentlichen Interesse zu berichten (...). Es ist selbstverständlich, dass ein Geheimdienst die Quelle eines Informationslecks ausfindig machen möchte, jedoch darf er das nicht durch Druckausübung und Schikanieren von Medien machen", betonte die IPI-Beauftragte für Pressefreiheit, Barbara Trionfi, in der Aussendung.

SEEMO-Generalsekretär Oliver Vujovic zeigte sich unterdessen besorgt, dass solche Fälle in der EU, die ein Vorbild für die Pressefreiheit sein sollte, vorkommen. "Mit diesen Fall senden sowohl Slowenien als auch die EU eine falsche Botschaft", fügte er hinzu.

Delic sieht den Fall als "politische Verfolgung", weil sie die Existenz von Neonazi-Mitgliedern innerhalb einer der größten politischen Parteien enthüllte. "Es ist ein Missbrauch des Instituts der Strafverfolgung zu politischen Zwecken", betonte sie gegenüber IPI. Das einzige Ziel der Anklageschrift, die sie erst neulich in die Hände bekam, sei es, die Quellen ihrer Recherchen ausfindig zu machen, glaubt die Journalistin. (APA, 16.09.2014)

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