Pühringer: "Sparen ja, aber nicht bei Katastrophenhilfe" 

16. September 2014, 13:00
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Oberösterreichischer Landeshauptmann reagiert auf Brief des Militärkommandanten

Wien - Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) warnt davor, bei der Katastrophenhilfe zu sparen. Er nehme den Hilferuf des oberösterreichischen Militärkommandanten ernst, wie er in einer Aussendung mitteilte. Er befürchtet, dass die Zustimmung der Bevölkerung zur Wehrpflicht gefährdet sei, wenn das Heer im Katastrophenfall nicht mehr rasch zur Stelle wäre.

Landes-Militärkommandant Kurt Raffetseder hatte sich angesichts des knappen Budgets des Bundesheeres in einem offenen Brief an Pühringer gewandt und ihm mitgeteilt, dass zur Sicherstellung eines raschen Einsatzes "seitens der anfordernden Behörde Transportmittel für den Mannschaftstransport zu organisieren" wären.

"Die Gewissheit der Menschen, dass das Bundesheer im Katastrophenfall rasch, wirkungsvoll und sachkundig Hilfe bereitstellt, war einer der Hauptgründe, warum ein Bundesheer mit allgemeiner Wehrpflicht bei der Volksbefragung so einen überzeugenden Zuspruch erhalten hat", sagte Pühringer. Wenn das wegfiele, "würde die Zustimmung der Bevölkerung zur Wehrpflicht sofort anders aussehen", ist er überzeugt. "Bei allem Verständnis fürs Sparen" müsse die Einsatzbereitschaft des Heeres im Katastrophenfall gewährleistet sein.

SPÖ für Sicherheitsgipfel

"Wenn der Katastrophenschutz gefährdet ist, dann ist Feuer am Dach", sagte der oberösterreichische SPÖ-Sicherheitssprecher Hermann Krenn. Er forderte Pühringer auf, "die Warnungen ernst zu nehmen und raschest ein Gipfelgespräch mit dem Verteidigungs- und dem Finanzminister einzuberufen". Oberösterreich habe - etwa mit Kasernenschließungen - bereits große Vorleistungen in Sachen Sparen erbracht. Ziel sei gewesen, dadurch die verbleibenden Kapazitäten zu stärken. "Die wichtigste Funktion in Friedenszeiten ist und bleibt der Katastrophenschutz - deshalb kann es dabei keine Kompromisse geben." Die aktuelle Diskussion um einen "Taxi-Dienst" für Soldaten sei daher "vollkommen absurd".

FPÖ: "Zum Schämen"

Für FPÖ-Chef Landesrat Manfred Haimbuchner ist es "zum Schämen, was hier passiert". Es müssten rasch die nötigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden, um im Ernstfall helfen zu können. "Die Landesverteidigung und der Katastrophenschutz sind grundlegende Staatsaufgaben, die weiterhin erfüllt werden müssen." Die Bundesregierung dürfe das Heer nicht kaputt sparen. "Damit wird die Sicherheit unserer Heimat aufs Spiel gesetzt", befürchtet Haimbuchner.

Der Grüne Sicherheitssprecher Markus Reitsamer findet es "an Peinlichkeit nicht zu überbieten", wenn die Gemeinden Busse schicken müssen, um die Soldaten für die Einsätze abzuholen. Nach der Volksbefragung erscheine es "aus heutiger Sicht als Zynismus", wenn gerade die Katastropheneinsätze, die das Hauptargument der Wehrpflichtbefürworter gewesen seien, nun gefährdet seien. (APA, 16.9.2014)

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