Verfassungsreform im Burgenland: Proporz wird abgeschafft

16. September 2014, 12:33
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SPÖ und ÖVP einig - Reform soll Anfang nächsten Jahres in Kraft treten - Untersuchungsausschuss künftig Minderheitenrecht

Güssing - Im Burgenland haben sich SPÖ und ÖVP auf eine Reform der Landesverfassung geeinigt. Ein zentraler Punkt des Pakets, das die Parteichefs und Klubobleute beider Parteien am Dienstag in Güssing präsentierten, ist die Abschaffung des Proporzes bei der Bildung der Landesregierung. Künftig soll außerdem Minderheiten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses möglich sein.

Was man heute präsentierten könne, sei "die modernste Verfassung aller Bundesländer", erklärte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Die Reform soll Anfang 2015 in Kraft treten. In vielen Punkten würden auch die Oppositionsvertreter dem Reformpaket zustimmen. "Mit dieser Verfassungsreform haben wir einen großen Brocken in dieser Legislaturperiode gehoben", erklärte Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP). Das Paket sei bereits einstimmig im ÖVP-Landesparteivorstand abgesegnet worden und werde auch von den Bürgermeistern getragen.

Künftig soll die stimmenstärkste Partei zu Gesprächen über die Regierungsbildung einladen. Der aus 36 Abgeordneten bestehende Landtag wird nicht verkleinert. Damit komme man auch der Opposition entgegen, wurde von SPÖ und ÖVP betont.

Fünf bis sieben Regierungsmitglieder

Die Zahl der Regierungsmitglieder - der Rahmen reicht von fünf bis sieben - soll künftig der Landtag festlegen. Bei der übernächsten Landtagswahl werde es dann "definitiv" fünf Regierungsmitglieder geben, erläuterte Niessl.

Einig sei man sich auch über die Abschaffung der Vorzugsstimmenhürde: Bisher werden 15 Prozent der Parteistimmen benötigt, um in den Landtag einziehen zu können. Pro Bezirk könne künftig ein Mandatar, der die meisten Vorzugsstimmen erhalte, in den Landtag gewählt werden, so der Landeshauptmann. Auch ein zweiter Wahltag neun Tage vor dem eigentlichen Wahltermin soll ermöglicht werden.

Richter soll U-Ausschuss führen

Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses soll nach die Verfassungsänderung von 25 Prozent der Abgeordneten beantragt werden können. Den Vorsitz werde ein Richter führen, erklärte Niessl. Weiters erhält der Landes-Rechnungshof die Kompetenz zur Prüfung der Gemeinden. Pro Jahr soll er künftig die Finanzen von zehn Kommunen durchleuchten können.

Die Verfassungsreform sei die größte seit dem Jahr 1981, sagte Niessl. Aus seiner Sicht gebe es "keinen Sieger bei den Parteien." Sieger seien "die Demokratie und die Burgenländer."

Mehrheit der Bundesländer ohne Proporz

Mit der Abschaffung des Proporzes im Burgenland wird künftig die Mehrheit der Bundesländer die Landesregierung nach dem Mehrheitssystem bilden. Auch Kärnten plant die Umstellung. Niederösterreich, Oberösterreich und Wien praktizieren weiterhin das Proporzsystem.

Wie demnächst auch im Burgenland sind auch im Bund nicht automatisch alle größeren Parteien in der Regierung, sondern nur diejenigen, die eine Koalition vereinbart haben.

Der burgenländische FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz und Grünen-Landessprecherin Regina Petrik haben am Dienstag den "Alleingang" der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP in Bezug auf die Verfassungsreform kritisiert. Tschürtz zeigte sich "verwundert und irritiert", Petrik "verärgert". Die Liste Burgenland, dritte Oppositionspartei im Land, begrüßte den Schritt. (APA, 16.9.2ß14)

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