Ukraine und EU: Assoziierungsabkommen unterzeichnet

16. September 2014, 13:25
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Gleichzeitige Abstimmung in Parlamenten in Straßburg und Kiew

Straßburg/Kiew - Das Europaparlament hat mit breiter Mehrheit das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ratifiziert. Für das Abkommen stimmten am Dienstag in Straßburg 535 Abgeordnete, 127 stimmten dagegen, 35 enthielten sich. Das in dem Abkommen enthaltenen Freihandelspaket soll nach Gesprächen mit Russland erst 2016 in Kraft treten.

"Wir erleben einen historischen Moment", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Das EU-Parlament organisierte eine Liveschaltung mit dem ukrainischen Parlament, das gleichzeitig das Abkommen ratifizierte. Das sei ein einmaliger Vorgang in der Geschichte, sagte Schulz. Das EU-Parlament habe die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine immer verteidigt, "und wir werden das weiterhin tun".

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte: "Die Ukrainer haben gegen Janukowitsch gestimmt und gegen die Ausrichtung nach Osten." Ohne die Ukraine gebe es kein geeintes Europa.

Füle: Verschiebung "keine russische Erpressung"

Eigentlich sollte das Abkommen bereits Ende vergangenen Jahres unterzeichnet werden, der damalige Staatschef Wiktor Janukowitsch stoppte jedoch den Prozess, in der Folge gab es schwere Proteste, die zum Sturz der Moskau-freundlichen Führung führten und in den aktuellen Ukraine-Konflikt mündeten.

Auf Ende 2015 verschoben wird nun die Umsetzung des von Russland kritisierten Freihandelsabkommens. In die jahrelangen Verhandlungen hat die EU Russland nicht eingebunden, nun soll ein Kompromiss gefunden werden. Der russische Präsident Wladimir Putin wurde aufgefordert, Änderungsvorschläge zu machen - dies tat er und legte Medienberichten zufolge mehr als 2.000 Forderungen vor, über die nun gesprochen werden soll. Russland fürchtete unter anderem wirtschaftliche Nachteile und wollte die Ukraine lieber in seine Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland einreihen.

Einige EU-Abgeordnete, vor allem aus osteuropäischen Ländern, kritisierten den Aufschub des wirtschaftlichen Teils des Abkommens. Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms äußerte die Befürchtung, dass der Text bis dahin abgeschwächt werden könnte. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle wies das zurück. Den Aufschub habe die Ukraine beantragt, weil sie wegen des Konflikts im Osten des Landes mehr Zeit benötige, etwa um sich auf die neuen Zolltarife vorzubereiten. "Der Aufschub ist kein Ergebnis einer russischen Erpressung", sagte Füle.

Lunacek: Abkommen ein "gutes Signal"

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, die Grüne Ulrike Lunacek, sieht in dem Abkommen "ein wirklich gutes Signal an die ukrainische Bevölkerung". Der SPÖ-Europaabgeordnete Eugen Freund sagte, er sei "nicht ganz unzufrieden" damit, dass der Freihandelsteil nicht sofort in Kraft trete. Der Waffenstillstand sei noch keine politische Lösung, es müsse einen Dialog mit Russland geben. ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas sagte, das Abkommen sei nun "nicht mehr verhandelbar", es werde "auf Punkt und Beistrich implementiert".

Die Freiheitlichen kritisierten das Abkommen: "Wir sind überhaupt dagegen, weil das Abkommen auch sicherheitspolitische und militärische Komponenten hat. Das ist abzulehnen", sagte der FPÖ-Europaabgeordnete Franz Obermayr. Das Abkommen sei in der gegenwärtigen Situation "durchgewunken" worden.

Kritik an Russland

Im Europaparlament wurde vor dem Beschluss scharfe Kritik an Russland laut. Dieses müsse endlich zeigen, dass es zu seinen Verpflichtungen stehe, sagte Füle. Dazu gehöre, dass Russland das Völkerrecht und die territoriale Souveränität seiner Nachbarn achte. Russland habe seine Zusagen bisher nicht eingehalten, kritisierte auch der deutsche Abgeordnete Elmar Brok. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Gianni Pitella, warnte vor einem neuen Kalten Krieg in Europa. Gewalt und Sanktionen seien an die Stelle des Dialogs getreten, kritisierte er. (APA, 16.9.2014)

  • Abgeordnete des Europäischen Parlaments bei einer Abstimmung im April.
    foto: epa/patrick seeger

    Abgeordnete des Europäischen Parlaments bei einer Abstimmung im April.

  • Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mit dem unterzeichneten Abkommen.
    foto: reuters/valentyn ogirenko

    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mit dem unterzeichneten Abkommen.

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