Regierung will bei Klausur auch über Bildungsreform beraten

16. September 2014, 12:25
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Vizekanzler Mitterlehner präsentierte Tagesordnung für Ende September

Wien - Die Bundesregierung hat im Ministerrat am Dienstag bereits Vorbereitungen für die Klausur Ende September getroffen. Unter anderem wollen sich die Koalitionspartner auf das Volumen der Steuerreform einigen, bekräftigte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) anschließend im Pressefoyer.

Bei der Regierungsklausur steht am ersten Tag (26. September) die Wirtschaft im Mittelpunkt. Es geht um die Themen Konjunktur, Sanktionen und Arbeitsmarkt. Zu diesen Tagesordnungspunkten sind auch die Sozialpartner ÖGB-Chef Erich Foglar und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl geladen, so Mitterlehner. Weiters wird man sich mit der Steuerreform beschäftigen, mit der Bildungsreform und dem "bürgernahen Staat", wie der Wirtschafts- und Wissenschaftsminister erklärte. Dies seien die Tagesordnungspunkte - "grob" umrissen.

Faymann erkrankt

Mitterlehner bestritt die heutige Regierungssitzung wie angekündigt ohne den erkrankten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und meinte gleich eingangs humorvoll: "Das ist nicht der Versuch einer Alleinregierung, sondern eine Konstellation, die sich durch Krankheit ergeben hat." (APA, 16.9.2014)

  • Reinhold Mitterlehner bestritt die Pressekonferenz nach dem Ministerrat alleine.
    foto: apa/schlager

    Reinhold Mitterlehner bestritt die Pressekonferenz nach dem Ministerrat alleine.

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