Südtiroler Gemeinde gegen Pestizide: Referendum rechtswidrig

16. September 2014, 10:37
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Grundsätzlicher Umgang mit Spritzmittel sei EU-Kompetenz

Bozen - Die Südtiroler Gemeinde Mals hat in ihrem Bestreben, eine Pestizid-freie Ortschaft zu werden, einen Rückschlag hinnehmen müssen. Das Regierungskommissariat bezeichnete in einem Brief an Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) das Referendum als gesetzeswidrig und warnt vor einem EU-Vertragsverletzungsverfahren, berichtete die Südtiroler Tageszeitung "Dolomiten" in ihrer Dienstagsausgabe.

In zweifacher Weise rechtswidrig

Das Votum, bei dem sich mehr als ein Viertel der Wähler für ein Verbot von bestimmten Giftklassen der Pflanzenschutzmittel ausgesprochen hatte, sei in zweifacher Weise rechtswidrig, nämlich inhaltlich und in seiner Durchführung, hieß es in dem Bericht.

Denn inhaltlich beziehe es sich auf eine EU-Kompetenz. Die grundsätzliche Zulassung oder Nichtzulassung von Pestiziden obliege daher der EU. Auch Staat und Land hätten nicht die Kompetenz, den Umgang mit Spritzmitteln grundsätzlich zu verbieten.

Vorwurf: Wählerlisten nicht überprüft

Zudem wurde auch die Durchführung des Referendums kritisiert. Stein des Anstoßes seien unter anderem die mehrtägige Abstimmungsmöglichkeit und die angeblich nicht eingehaltene Überprüfung der Wählerlisten.

Das Ergebnis des Referendums war vergangene Woche bekannt gegeben worden. Laut einer Aussendung der Gemeinde Mals waren insgesamt 4.837 Bürger berechtigt, an dem Referendum teilzunehmen. 3.348 Bürger haben ihre Stimme abgegeben. (APA, 16.9.2014)

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