Vorarlberg-Wahl: Wallner will Parteiengespräche zügig angehen 

16. September 2014, 10:19
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Erstes Sondierungsgespräch will der Landeshaupmann mit zweitstärkster Fraktion führen

Bregenz - Landeshauptmann und ÖVP-Landesparteichef Markus Wallner will nach der Landtagswahl am 21. September zügig in die Gespräche mit den anderen Parteien einsteigen. Wallner strebt eine Terminfixierung am Dienstag nach der Wahl an. Die erste Unterredung werde es wie üblich mit der zweitstärksten Fraktion geben, kündigte der Landeshauptmann an.

Umfragen und Meinungsforschern zufolge wird die ÖVP nach fünf Jahren Alleinregierung in der nächsten Legislaturperiode auf einen Koalitionspartner angewiesen sein. FPÖ und Grüne brachten sich bereits in Position, dabei traten auch mögliche Stolpersteine - der "Judensager" bei der FPÖ, die Verkehrspolitik bei den Grünen - zutage. SPÖ-Chef Michael Ritsch erklärte am Montagabend, er sei offen für "Schwarz-Rot".

Wallner selbst machte am Dienstag seine Verhandlungsposition klar. Unter dem Titel "Schlüsselprojekte für Vorarlberg" legte er die Schwerpunkte aus Sicht der Regierung für die nächsten Jahre vor. "Das ist die Basis für erste Sondierungsgespräche nach der Wahl." Wer eine Zusammenarbeit mit der ÖVP wolle, müsse eine Haltung zu diesen Themen haben. Selbst hoffte er auf einen breiten Konsens.

Konkret ging Wallner auf Vorhaben in Bereichen wie Beschäftigung, Bildung, Pflege, Familienentlastung, Wohnen oder auch Infrastruktur ein. "Einiges an unseren Vorstellungen ist unumgänglich. Da werden wir in den Gesprächen nach der Wahl draufbleiben", betonte Wallner.

Wahlkarten bis Freitag

Vorarlberger, die am kommenden Sonntag nicht in "ihr" Wahllokal kommen, können noch bis Freitag eine Wahlkarte holen. Damit können sie ihre Stimme per Post oder Boten schicken bzw. selbst in jedem beliebigen Vorarlberger Wahllokal abgeben. Bettlägrige oder Gehunfähige können sich die Wahlbehörde ins Haus holen.

Zur Wahlkarte kommt man über einen Antrag beim Gemeindeamt. Dieser kann bis Mittwoch noch schriftlich gestellt werden, also mit einem Brief, über Fax, mit einem E-Mail oder über die Homepage. Dabei muss die Identität per digitaler Signatur, durch Angabe der Passnummer oder Beilage einer Ausweis-Kopie nachgewiesen werden. Damit soll sichergestellt werden, dass sich niemand unberechtigt die Wahlkarte eines anderen Wahlberechtigten besorgt.

Briefwahl am Freitag zu spät

Man kann aber auch persönlich aufs Gemeindeamt gehen und eine Wahlkarte beantragen. Das ist bis Freitag 12.00 Uhr möglich - auch ein schriftlicher Antrag geht bis Freitag, wenn man jemanden hat, der einem (mit einer Vollmacht versehen) die Wahlkarte abholt.

Für die Briefwahl ist es am Freitag allerdings zu spät. Denn auch die am Postweg übermittelten Stimmen müssen spätestens am Sonntag, 13.00 Uhr, bei der Wahlbehörde eingelangt sein. Was de facto Freitag bedeutet, weil am Wochenende die Postkästen nicht geleert werden.

Allerdings kann man seine Stimme auch einem "Boten" mitgeben. Denn Wahlkarten können nicht nur zur persönlichen Stimmabgabe in einem "fremden" Wahllokal verwendet, sondern dort auch von anderen Personen abgegeben werden. (APA, 16.9.2014)

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