Handysignatur: Unternehmer droht A-Trust mit Patentklage

16. September 2014, 09:57
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Entgelt für "bisherige unlizenzierte Nutzung" gefordert - Beschwerdeführer war einst im Clinch mit Google

Das österreichische Unternehmen A-Trust, das unter anderem seit fünf Jahren für die Abwicklung der Handysignatur in Österreich verantwortlich zeichnet, sieht sich mit einer Patentklage konfrontiert. Sie soll ein bestehendes Patent des Hamburger Unternehmers Daniel Giersch verletzen, welcher nun mit Klage droht.

Die Handysignatur wird unter anderem verwendet, um Abfragen und Abwicklung behördlicher Informationen und Vorgänge zu sichern. Dazu gehören etwa E-Government-Services wie FinanzOnline oder der Abruf des eigenen Strafregisterauszugs über das Internet. Zum Einsatz kommt sie auch im Bereich des E-Bankings.

Entgelt gefordert

Laut Giersch verletzt die Handysignatur ein von ihm gehaltenes Europäisches Patent (EP 1 364 508 B1, ein "Verfahren und Vorrichtung zur Beglaubigung von Daten), er fordert A-Trust auf, die Patentverletzung noch am 16. September einzustellen und für die "bisherige unlizenzierte Nutzung" Entgelt zu entrichten.

Kein Unbekannter

Giersch, Betreiber der "hybriden Postplattform" Quabb, ist kein Unbekannter, was Patentstreitigkeiten angeht. So führte er von 2005 bis 2012 einen Rechtsstreit mit dem IT-Riesen Google rund um die Nutzung der Marke "Gmail" in Deutschland und anderen Ländern. Einen Namen, den er sich bereits im Jahr 2000 gesichert hatte. Die Auseinandersetzung mit Google wurde letztlich außergerichtlich beigelegt, die Adresse gmail.de gehört mittlerweile dem Konzern.

A-Trust prüft

Gegenüber dem WebStandard erklärt A-Trust, dass man die Forderung seit vergangener Woche kenne. Derzeit prüfe man die Lage, eine Stellungnahme ist in Vorbereitung. Vor deren Ausformulierung will das Unternehmen sich nicht zur Causa äußern. Allein imm November 2013 meldete das Unternehmen über 25.000 freigeschaltete Handysignaturen., derzeit sind es über 300.000 (gpi, derStandard.at, 16.09.2014)

  • Giersch droht A-Trust mit einem Verfahren.
    foto: derstandard.at

    Giersch droht A-Trust mit einem Verfahren.

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