Gudenus lobte Wahl in St. Petersburg

16. September 2014, 08:44
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FPÖ-Politiker war als "internationaler Beobachter" zu Kommunalwahl geladen worden – er hat auch umstrittenes Referendum auf Krim beobachtet

St. Petersburg/Wien - FPÖ-Vizechef Johann Gudenus hat bei seinem jüngsten Russland-Aufenthalt nicht nur die "europäische Homosexuellenlobby" kritisiert, sondern auch Lob für die dortigen Wahlen verteilt. Nach seinem umstrittenen Auftritt in Moskau betätigte sich Gudenus nämlich als "internationaler Beobachter" bei der Wahl in St. Petersburg am Sonntag, die ihm besser gefiel als jene ins Europaparlament.

Gudenus sei zur Auffassung gelangt, dass die St. Petersburger Wahlen in ihrer Transparenz, Offenheit und in Bezug auf die Informiertheit der Wähler sich positiv von jenen in das Europaparlament abheben, teilte die St. Petersburger Stadtregierung in einer Aussendung mit.

Einladung von Gouverneur Poltawtschenko

Der Wiener Politiker fand auch in einer FPÖ-Pressemitteilung lobende Worte für den St. Petersburger Urnengang, den er auf Einladung von Gouverneur Georgi Poltawtschenko beobachtete. Der seit 2011 amtierende Poltawtschenko ("Einiges Russland"), ein ehemaliger KGB-Agent, war laut amtlichen Angaben am Sonntag mit 79,3 Prozent der Stimmen gewählt worden. Die offizielle Wahlbeteiligung lag bei 39 Prozent.

"Nach 23 Jahren Demokratie wird diese in Russland eindeutig gelebt, wie uns diese Wahlen in St. Petersburg bewiesen haben", sagt Gudenus in der Aussendung. Alles sei vollkommen korrekt und demokratisch legitimiert abgelaufen. Neben Gudenus sei auch auch die FPÖ-Fraktionsvorsitzende des Bundesrats, Monika Mühlwert, nach St. Petersburg eingeladen worden.

In der Aussendung der St. Petersburger Stadtregierung werden neben Gudenus noch der Pole Mateusz Piszkorski und der Belgier Frank Creyelman als "internationale Beobachter" genannt. Sie hätten wie Gudenus einen sehr positiven Eindruck von den sonntäglichen Wahlen gewonnen.

Beobachter bei Krim-Referendum

Das Trio verbindet eine gemeinsame Erfahrung: Wie Gudenus hatte sowohl Piszkorski von der rechtspopulistischen Samooborona-Partei, als auch Creyelman vom rechtspopulistischen Vlaams Belang im März 2014 das umstrittene Krim-Referendum beobachtet und diesem ein positives Zeugnis ausgestellt. Der Urnengang hatte Russland als Grundlage für die international nicht anerkannte Annexion der ukrainischen Halbinsel gedient.

Konkurrentin durfte nicht antreten

Oppositionspolitiker und kritische Beobachter in St. Petersburg teilen die positive Einschätzung nicht. Die Besonderheit der Wahlen am Sonntag hatte darin bestanden, dass mit der linksorientierten Dumaabgeordneten und Wirtschaftswissenschafterin Oksana Dimitrijewa ("Gerechtes Russland") die einzige ernsthafte Konkurrentin Georgi Poltawtschenkos erst gar nicht hatte antreten dürfen.

Die populäre Politikerin hatte es im Sommer nicht geschafft, die Hürde von 156 Unterstützungsunterschriften von Bezirksräten zu überspringen. Diese sind laut der aktuellen Gesetzeslage für eine Kandidatur notwendig. Dimitrijewa warf damals dem Wahlkampfstab von Poltawtschenko illegale Machenschaften vor, die ihre Kandidatur vereiteln sollte. Nach den Wahlen am Sonntag sprach sie von massiven Verstößen und erklärte, das Ergebnis nicht anerkennen zu wollen. (APA, 16.9.2014)

  • Johann Gudenus wurde von  Gouverneur Georgi Poltawtschenko nach St. Petersburg eingeladen.
    foto: standard/cremer

    Johann Gudenus wurde von Gouverneur Georgi Poltawtschenko nach St. Petersburg eingeladen.

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